Editoweb: Deutschland heute 6 nov 2007

SPD: Bafög wird um zehn Prozent erhöht
Das Bafög für Schüler und Studenten wird nach Angaben der SPD zum Wintersemester 2008 um zehn Prozent erhöht. Fraktionschef Peter Struck sagte am Dienstag in Berlin, dies sei jetzt in der Koalition «klar». Zugleich sollen die Elternfreibeträge, die für die Aufnahme in die Förderung ausschlaggebend sind, um acht Prozent steigen. Seit 2001 waren die Sätze nicht mehr erhöht worden.

Berlin führt «Mindestlohn» bei Vergabe öffentlicher Aufträge ein
Das Land Berlin erhöht die Hürden für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Unternehmen aus allen Branchen müssten künftig erklären, dass sie den Beschäftigten Tariflohn oder mindestens 7,50 Euro pro Stunde zahlen, sagte am Dienstag der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Eine entsprechende Änderung des Berliner Vergabegesetzes war zuvor vom Senat beschlossen worden. Bisher galt die sogenannte Tariftreue nur für die Baubranche. Über die Vergabe des Auftrags entschied fast ausschließlich der Preis.

GDL will Streiks beschließen
Die Lokführergewerkschaft GDL wird wohl am (morgigen) Mittwoch Streiks im Güterverkehr beschließen. «Daran ist nicht mehr vorbeizukommen, nachdem sich der Bahnvorstand nicht bewegt», sagte der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwochausgabe). Am Dienstagnachmittag hatte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale erklärt, der Konzern werde kein neues Tarifangebot vorlegen, wie es die GDL gefordert hatte.

Tierschützer bekennen sich zu Freilassung von Nerzen
Knapp zwei Wochen nach der Freilassung tausender Nerze aus einer Tierfarm in Sachsen-Anhalt ist ein anonymes Bekennerschreiben aufgetaucht. Nach Angaben des Vereins "die tierbefreier" hat die Organisation "Animal Liberation Front" die Verantwortung für die Aktion in der Nähe von Stendal übernommen, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Verein berufe sich auf ein ihm zugegangenes Bekennerschreiben der Organisation, in dem die kommerzielle Nerzhaltung als Tierquälerei verurteilt werde. Die Schriftstücke würden nun auf ihre Echtheit geprüft, sagte der Sprecher.

Bundestag debattiert über Preisabsprachen der Stromkonzerne
Die vom Bundeskartellamt kritisierten Preisabsprachen der großen Stromkonzerne beschäftigen am Mittwoch den Bundestag in Berlin. Auf Antrag der Linksfraktion will das Parlament in einer Aktuellen Stunde über wettbewerbswidrige Absprachen und über mögliche Konsequenzen debattieren, die Marktmacht der Versorger zu beschränken. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte sich sogar für eine Zerschlagung der vier Energieversorger E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW ausgesprochen. Die vier großen deutschen Energiekonzerne weisen indes die Vorwürfe zurück.