Editoweb: Deutschland heute, 27 nov 2007

«Elefantenrunde» im Bundestag zum Haushalt 2008
Im Rahmen der Haushaltsdebatte kommt es am Mittwoch (9.00 Uhr) im Bundestag zur traditionellen Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung. Anlass der auf dreieinhalb Stunden angesetzten Aussprache ist der 1,75 Milliarden Euro umfassende Etat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der sogenannten Elefantenrunde werden neben Merkel und dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, die Chefs der Oppositionsfraktionen, Guido Westerwelle (FDP), Gregor Gysi (Linke) und Renate Künast (Grüne) sowie der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer das Wort ergreifen.

CDU-Fraktion missbilligt Verhalten ihres Abgeordneten Dombrowski
Im parteiinternen Streit der CDU hat sich die Landtagsfraktion am Dienstag hinter Innenminister und Ex-Landeschef Jörg Schönbohm gestellt. Die Fraktion habe das Vorgehen ihres Abgeordneten Dieter Dombrowski gegen Schönbohm einstimmig missbilligt, sagte der Vorsitzende Thomas Lunacek nach einer Fraktionssitzung. Die Anschuldigungen gegen Schönbohm seien klar zurückgewiesen worden. Dombrowski habe sich als Betroffener enthalten.

Neuer Anlauf in Mecklenburg-Vorpommern
Vier Monate nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts nimmt die Landesregierung einen neuen Anlauf für eine Kreisgebietsreform. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Schwerin ein Konzept zur künftigen Kreisstruktur. Darin wurden eine effiziente Verwaltung sowie Erhalt und Stärkung der ehrenamtlich ausgeübten kommunalen Selbstverwaltung als Ziele definiert. Die SPD/CDU-Koalition verzichtete auf eine Vorabfestlegung der Kreisanzahl. Die Linksfraktion kritisierte das Konzept.

Opposition wirft Koalition zu wenig Ehrgeiz beim Schuldenabbau vor
Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag hat die Opposition Schwarz-Rot zu wenig Ehrgeiz beim Abbau der Staatsschulden vorgeworfen. Aus Sicht der FDP wäre ein ausgeglichener Haushalt bei mehr Einsparungen bereits nächstes Jahr machbar. Die Grünen halten bei stärkerem Subventionsabbau eine Halbierung der Neuverschuldung für möglich. Die Linke sieht Einsparpotenziale vor allem im Verteidigungsressort.

Merkel gegen weitere Erhöhung des Renten- oder Pensionsalters
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Erhöhung des Renteneintrittsalters oder Pensionsbeginns für Beamte über die bereits beschlossenen 67 Jahre hinaus klar abgelehnt. «Ich erteile jeder Diskussion eine Absage, die sich jetzt wieder jenseits der 67 mit längeren Arbeitszeiten befasst», sagte sie am Montag auf dem Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes in Berlin. «Egal, ob für alle oder für Beamte im Besonderen: Das wird es mit uns nicht geben.» Eine «Sonderbestrafung für Beamte» sei ausgeschlossen.

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