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16/11/2007 - 22:52

Deutsche Nachrichten 16 nov 2007 aus Editoweb

«Das ist Extremschichtdienst» - Merkel zieht positive Regierungsbilanz - Etat 2008: Mehr Investitionen und weniger Schulden - Bundesarbeitsgericht sichert tarifliche Altersversorgung - Regierung drängt auf neue Gespräche im Bahn-Tarifkonflikt.


«Das ist Extremschichtdienst»
Der Beruf des Lokführers hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch gewandelt. Organisatorische und technische Veränderungen haben aus den einst hoch angesehenen Zugführern «Mädchen für alles» gemacht. Hohe Belastung geht mit niedriger Bezahlung einher. Einblicke in einen ehemaligen Traumberuf: Wann Horst Schmidt morgens aus dem Haus muss, kann er nur nach Blick in einen hochkomplexen Dienstplan sagen. «Bei uns gibt es keine ganz normalen Arbeitstage», sagt der 49-jährige Lokführer aus dem hessischen Grünberg.

Merkel zieht positive Regierungsbilanz
Nach fast genau zwei Jahren im Amt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine positive Bilanz ihrer Regierungszeit gezogen. Zu den Erfolgen der großen Koalition zählte die CDU-Chefin am Freitag in Berlin die Senkung der Lohnzusatzkosten auf rund 39 Prozent, der Ausgleich des Staatshaushalts in diesem Jahr sowie den Anstieg der Beschäftigtenzahl auf über 40 Millionen. Als wichtige Projekte bis zur Bundestagswahl 2009 nannte sie eine «Schuldenbremse» für die öffentlichen Etats und den Bürokratieabbau.

Etat 2008: Mehr Investitionen und weniger Schulden
Die große Koalition stockt die Ausgaben für öffentliche Investitionen in diesem und im kommenden Jahr nochmals auf. Ein Großteil fließt ins Straßen- und Schienennetz.
Zugleich wird erstmals ein 400 Millionen Euro großer Fonds zum Erhalt wichtiger Kulturgüter aufgelegt. Trotz der Mehrausgaben soll der Bund 2008 mit weniger neuen Schulden auskommen als bisher geplant. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages bei den abschließenden Etatverhandlungen in der Nacht zum Freitag in Berlin beschlossen.

Bundesarbeitsgericht sichert tarifliche Altersversorgung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat Arbeitnehmern ihre tarifliche Altersversorgung gesichert. Wird ein Betrieb verkauft, muss nach dem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil der neue Arbeitgeber die übernommenen Beschäftigten so stellen, als wäre die bisherige Altersversorgung fortgeführt worden. (Az: 3 AZR 191/06)
Damit gab das BAG einem Sozialarbeiter der ambulanten Suchtbetreuung in Cottbus recht.

Regierung drängt auf neue Gespräche im Bahn-Tarifkonflikt
Angesichts des größten Streiks in der Geschichte der Bahn verstärkt die Bundesregierung ihre Bemühungen um eine Lösung in dem Tarifstreit. Die Regierung versuche, bei Verantwortlichen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL die Voraussetzungen für neue Gespräche auszuloten, sagte GDL-Vize Günther Kinscher. "Die Geheimdiplomatie läuft" und könne zu neuen Gesprächen führen. Bedingung sei allerdings ein neues Angebot der Bahn. Die Streiks, die noch bis Samstag um 02.00 Uhr andauern sollten, legten am Freitag erneut große Teile des Bahnverkehrs lahm. Das befürchtete Chaos auf den Straßen blieb aber aus.

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