Nachrichten aus Deutschland von Editoweb 13 nov 07

Struck bedauert Rücktritt von Müntefering
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat den Rücktritt von Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bedauert. Müntefering sei als "Urgestein" und "außerordentlich erfahrener Politiker" eine "große Stütze" für die SPD in der Koalition gewesen, sagte Stuck am Dienstag in den ARD-Tagesthemen, wie der Sender vorab mitteilte. Zugleich zeigt sich Struck verärgert über das Scheitern der Verhandlungen zwischen Union und SPD über die Einführung eines Post-Mindestlohns. "Das Thema bleibt auf der Tagesordnung", sagte Struck. Die SPD werde diese Frage "bis zum Wahltag vorantreiben". An eine Einigung in der Koalition glaubte er allerdings nicht mehr.

Auftakt zum größten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn Nachtvorschau
Mittwoch beginnt der bislang größte Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn AG. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat ab 12 Uhr mittags zu bundesweiten Arbeitsniederlegungen im Güterverkehr aufgerufen. Ab der Nacht zum Donnerstag soll dann auch der Personennah- und Fernverkehr bestreikt werden. Erst am Samstagmorgen wollen die Lokführer ihre Arbeit wieder aufnehmen.

SPD attackiert Union nach Scheitern von Post-Mindestlohn
Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Einführung eines Post-Mindestlohns befürchtet der designierte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) einen "handfesten Krach" in der großen Koalition. "CDU und CSU wollen keinen Mindestlohn", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion dem "Hamburger Abendblatt". "Sie sind gegen Regelungen, dass Menschen von ihrer Arbeit in Würde leben können." Während die Einführung eines Post-Mindestlohns vorerst vom Tisch ist, konnten sich die Koalitionäre aber auf eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere einigen.

Arbeitszeitmodell kann Teilzeitwunsch entgegenstehen
Dem gesetzlichen Anspruch auf eine Verringerung der Arbeitszeit können Arbeitgeber ihre Arbeitszeitmodelle entgegenhalten. Wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu einem Streit bei der Lufthansa entschied, können Unternehmen die Arbeitszeitverringerung ablehnen, wenn dadurch der betreffende oder auch ein anderer Arbeitnehmer nicht mehr voll entsprechend der jeweiligen Arbeitszeit eingesetzt werden kann. (Az: 9 AZR 36/07 AZR )

Müntefering tritt unerwartet zurück
Franz Müntefering tritt zurück: Der Vizekanzler und Arbeitsminister hat aus Sorge um seine krebskranke Frau und nach einer Serie politischer Niederlagen überraschend den Rückzug von seinen politischen Spitzenämtern angekündigt. Den Posten des Vizekanzlers in der großen Koalition übernimmt der neue Parteivize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Nachfolger im Ministeramt wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Olaf Scholz. Kanzlerin Angela Merkel bedauerte den Rücktritt Münteferings.