Größter Streik bei Deutscher Bahn

Der bundesweite Arbeitskampf im Güterverkehr begann am Mittwochmittag um 12 Uhr und soll 62 Stunden bis Samstagfrüh um 2 Uhr dauern. »Es läuft alles planmäßig«, sagte ein Sprecher der Lokführer-Gewerkschaft GDL. Von Donnerstagfrüh 2 Uhr an will die GDL zudem den Personenverkehr für 48 Stunden bestreiken.

Mit dem massivsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn will die Gewerkschaft den Druck im laufenden Tarifkonflikt erhöhen. Die GDL fordert einen eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal und ein deutlich höheres Gehalt. Die Bahn lehnt dies bislang ab. Nach eigenen Angaben vertritt die GDL rund drei Viertel der 20 000 Lokführer in Deutschland.

Bundesregierung und Wirtschaftsverbände warnten vor den Folgen für die Konjunktur. Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte Bahnchef Hartmut Mehdorn erneut ausdrücklich den Rücken. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, Merkel habe schon in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass Mehdorn das Vertrauen der Bundesregierung genieße. »Daran hat sich nichts geändert, und daran wird sich nichts ändern.« Gleichzeitig verwies Steg auf die »hohe Verantwortung« der Lokführergewerkschaft. Der Streik belaste die konjunkturelle Entwicklung und könne weit gefährlichere Folgen haben als sich derzeit abzeichnet. Vor diesem Hintergrund appellierte er im Namen der Bundesregierung an Bahn und GDL, »an den Verhandlungstisch zurückzukehren und in dieser Situation nach einer Lösung in Verhandlungen zu suchen«.

Die Bahn stellte für den Personenverkehr Ersatzfahrpläne auf, durch die im Fernverkehr etwa zwei Drittel und im Nah- und S-Bahn-Verkehr etwa die Hälfte der Züge fahren sollen. Bahn-Logistik-Vorstand Norbert Bensel schloss Produktionsausfälle durch den Streik im Güterverkehr nicht aus.

Für den Fall, dass die Bahn der Gewerkschaft kein neues Angebot vorlegen sollte, hat die GDL bereits mit einem unbefristeten Streik gedroht. Angesichts dessen steht nach Ansicht des SPD-Politikers Rainer Wend auch das in der Verfassung verbriefte Streikrecht zur Diskussion. Das in Artikel 9 des Grundgesetzes verankerte Recht sei zwar ein hohes Gut, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Aber je stärker eine Interessenorganisation das Gemeinwohl in Frage stelle, umso größer werde auch der Druck sein, »verfassungsrechtliche Veränderungen beim Streikrecht vorzunehmen.«

Im Streit um eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn machen die Gewerkschaften Transnet und GDBA jetzt Front gegen Pläne für eine Zerschlagung des Konzerns. Das gelte auch für die aktuell diskutierten Privatisierungsmodelle, teilten die Vorsitzenden Norbert Hansen und Klaus-Dieter Hommel mit.