Editoweb: Deutschland heute 11 nov 2007

Zeitung: Tarifstreit bei Energiekonzernen E.ON und RWE eskaliert -
Die Tarifstreitigkeiten bei den größten deutschen Energiekonzernen E.ON und RWE eskalieren angeblich. Wie die Tageszeitung «Die Welt» (Montagausgabe) berichtet, wurden bei der E.ON-Vertriebstochter E.ON Energie Gespräche über eine Verlängerung der Arbeitszeiten von 36 auf 38 Stunden ergebnislos unterbrochen. Auch die Verhandlungen über eine Lohnerhöhung von acht Prozent beim Konkurrenten RWE seien zunächst ohne Ergebnis vertagt worden. «Urabstimmungen über Streiks werden nicht ausgeschlossen», heiße es aus Gewerkschaftskreisen.

Finanzministerium: "Aktuell" keine Pläne bei Mehrwertsteuer
Im Bundesfinanzministerium bestehen aktuell keine Pläne, Teile der ermäßigten Mehrwertsteuer zu streichen. "Wir haben hier kurzfristig keine Pläne", sagte ein Sprecher des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Grundsätzlich sei dies zwar im Zuge des Subventionsabbaus ein Thema, wenn ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent nicht mehr begründbar sein sollte. Derzeit gebe es aber keine Gesetzes-Initiative des Ministeriums dazu.

Zuversicht vor Koalitionsausschuss
Die Spitzen von Union und SPD streben morgen im Koalitionsausschuss eine Lösung in zentralen Streitfragen an. Nach Kompromisssignalen aus beiden Lagern sollen die Auseinandersetzungen über eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I und die Einführung eines Post-Mindestlohns beigelegt werden. Noch keine Lösung wird bei der Teilprivatisierung der Bahn erwartet. Kanzlerin Angela Merkel forderte eine Fortsetzung des Reformkurses. Man dürfe die Rendite des Aufschwungs nicht verspielen, sagte sie in der ARD.

Berlin warnt vor Gefährdung des Aufschwungs durch Bahnstreik
Angesichts der Dauer-Konfrontation bei der Bahn haben Bundesregierung und Wirtschaft vor einer Gefährdung des Aufschwungs gewarnt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser riefen die Tarifparteien eindringlich zu einer schnellen Einigung auf. Die Lokführergewerkschaft GDL forderte nach ihrem 42-stündigen Streik im Güterverkehr ein neues Angebot der Bahn bis Montag. Sonst droht bei der Bahn in der neuen Woche eine Ausweitung der Streiks auch auf den Personenverkehr.

Merkel appelliert an Bahn-Tarifparteien
Im Tarifkonflikt bei der Bahn AG hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich an die Lokführergewerkschaft GDL und die Konzernspitze appelliert, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. «Ich hoffe, dass die Streiksituation bereinigt wird und Schäden für die Volkswirtschaft vermieden werden», sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend in der ARD. «Ich will als Bundeskanzlerin - weil es eben die ganze Volkswirtschaft anbelangt - nochmal alle Beteiligten hier aufrufen, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden.»

Narichten aus Yahoo News