Deutschland heute Editoweb, 27 märz 2008

CDU und Grüne in Hamburg verhandeln über Koalition Nachtvorschau
CDU und Grüne in Hamburg setzen am (morgigen) Freitag ihre Koalitionsverhandlungen mit den Bereichen Wirtschaft, Hafen, Verkehr und Umwelt (10.00 Uhr) fort. Dabei wird es unter anderem um strittige Themen wie den geplanten Bau des Riesen-Kohlekraftwerkes Moorburg und die Elbvertiefung gehen. Zu diesen Themen waren Arbeitsgruppen gebildet worden. In der vergangenen Woche hatten CDU und Grüne die Verhandlungen über die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene aufgenommen.

SPD-Parteiratschef Möller nennt Urwahl-Debatte «unerträglich»
Der Vorsitzende des SPD-Parteirates, Claus Möller, fordert ein Ende des Streits um die Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten. Die Missklänge und Unstimmigkeiten seien Ursache für die schlechten Umfragewerte der SPD, sagte Möller der Zeitung «Rheinpfalz» (Freitagausgabe). Für einen Mitgliederentscheid über die SPD-Kanzlerkandidatur gebe es keine Notwendigkeit, sagte der Kieler SPD-Politiker und riet der Partei, an dem Verfahren festzuhalten, wonach Parteichef Kurt Beck «zu gegebener Zeit» einen Personalvorschlag unterbreiten werde.

Nach kontroverser Schlichtung Streik im öffentlichen Dienst möglich
Nach einem kontroversen Schlichterspruch droht im öffentlichen Dienst ein flächendeckender Arbeitskampf. Die Schlichtungskommission schlug in Friedrichshafen gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter insgesamt sechs Prozent mehr Einkommen für zwei Jahre, Einmalzahlungen und längere Arbeitszeiten im Westen vor.

Nach Lidl-Affäre Ruf nach schärferem Datenschutz
Die Bespitzelungsaffäre beim Discounter Lidl hat den Ruf nach schärferen Bestimmungen zum Datenschutz für Arbeitnehmer laut werden lassen. Entsprechende Konsequenzen forderten am Donnerstag sowohl der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar als auch Politiker von SPD und Grünen. Die Gewerkschaft ver.di rief bespitzelte Lidl-Mitarbeiter zur Klage auf. Die Geschäftsleitung der Lebensmittelkette bestritt erneut, Detekteien Auftrag für die bekanntgewordenen Protokolle erteilt zu haben.

IKB-Anleger machen ihrem Ärger auf Hauptversammlung Luft
Auf der Hauptversammlung der schwer angeschlagenen Mittelstandsbank IKB haben Kleinanleger ihrem Ärger über die milliardenschweren Fehlspekulationen des Instituts freien Lauf gelassen. Zahlreiche Aktionäre griffen dabei neben der Bankspitze auch Politik und Finanzaufsicht scharf an. IKB-Chef Günter Bräunig wies die Kritik von Aktionären, sie seien nicht rechtzeitig vor der Krise gewarnt worden, als "ungerechtfertigt" zurück.

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