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Kanzleramt missfällt angeblich Steinmeiers Kuba-Politik
Ein Treffen zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem kubanischen Kollegen hat zu Differenzen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt geführt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem Außenministerium bereits in der vergangenen Woche mitteilen lassen, dass sie das Gespräch am Rande der UN-Vollversammlung in New York missbillige, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorab.
Unionsländer fordern vom Bund offenbar mehr Geld für Bildung
Knapp einen Monat vor dem Bildungsgipfel von Bund und Ländern haben unionsgeführte Bundesländer einem Zeitungsbericht zufolge den Bund aufgefordert, den Ländern mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg schlügen in einem Positionspapier vor, den Ländern einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu gewähren, berichtete die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf das Papier. Mit dem Geld sollten diese "genau den zusätzlichen finanziellen Spielraum" erhalten, den sie für "mehr und bessere Bildung und Ausbildung" benötigten.
Schäuble fordert Zusammenarbeit bei Terrorismusbekämpfung
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine verstärkte internationale Zusammenarbeit gefordert. Der Missbrauch des Internets zur Anleitung von Terroranschlägen oder zur Werbung von Terroristen könne weltweit nur gemeinsam bekämpft werden, sagte Schäuble im Deutschlandfunk vor einem Treffen in Bonn mit seinen Amtskollegen aus den USA und den größten EU-Ländern. Dabei gehe es auch um die Frage, wie andere Länder die Strafbarkeit der Ausbildung in Terror-Camps handhabten, sagte der CDU-Politiker.
FDP-Chef Westerwelle vergleicht Lafontaine mit Rechtsradikalen
FDP-Chef Guido Westerwelle hat den Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, mit einem rechtsradikalen Politiker verglichen. Lafontaine hatte vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise geäußert, es gehe jetzt «um die Wiederherstellung der Demokratie». Daraufhin sagte Westerwelle der «Welt am Sonntag» laut einem Vorabbericht: «Das heißt ja, dass wir seiner Meinung nach heute keine Demokratie hätten. So reden sonst nur noch Rechtsradikale.»
Gesundheitsfonds-Chef: Kassenbeitrag unter 15,8 Prozent
Der Beitragssatz für gesetzlich Krankenversicherte wird nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesversicherungsamtes (BVA) Josef Hecken unter 15,8 Prozent bleiben. "Die Dramatik, die vielfach beschworen wurde, sehe ich nicht", sagte der frühere saarländische Gesundheitsminister dem Berliner "Tagesspiegel". Am Montag soll in seiner Behörde, die künftig auch den Gesundheitsfonds verwaltet, ein Schätzerkreis über die Höhe des künftigen Einheitssatzes beraten.
Nachrichten aus Yahoo news
Ein Treffen zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem kubanischen Kollegen hat zu Differenzen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt geführt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem Außenministerium bereits in der vergangenen Woche mitteilen lassen, dass sie das Gespräch am Rande der UN-Vollversammlung in New York missbillige, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorab.
Unionsländer fordern vom Bund offenbar mehr Geld für Bildung
Knapp einen Monat vor dem Bildungsgipfel von Bund und Ländern haben unionsgeführte Bundesländer einem Zeitungsbericht zufolge den Bund aufgefordert, den Ländern mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg schlügen in einem Positionspapier vor, den Ländern einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu gewähren, berichtete die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf das Papier. Mit dem Geld sollten diese "genau den zusätzlichen finanziellen Spielraum" erhalten, den sie für "mehr und bessere Bildung und Ausbildung" benötigten.
Schäuble fordert Zusammenarbeit bei Terrorismusbekämpfung
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine verstärkte internationale Zusammenarbeit gefordert. Der Missbrauch des Internets zur Anleitung von Terroranschlägen oder zur Werbung von Terroristen könne weltweit nur gemeinsam bekämpft werden, sagte Schäuble im Deutschlandfunk vor einem Treffen in Bonn mit seinen Amtskollegen aus den USA und den größten EU-Ländern. Dabei gehe es auch um die Frage, wie andere Länder die Strafbarkeit der Ausbildung in Terror-Camps handhabten, sagte der CDU-Politiker.
FDP-Chef Westerwelle vergleicht Lafontaine mit Rechtsradikalen
FDP-Chef Guido Westerwelle hat den Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, mit einem rechtsradikalen Politiker verglichen. Lafontaine hatte vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise geäußert, es gehe jetzt «um die Wiederherstellung der Demokratie». Daraufhin sagte Westerwelle der «Welt am Sonntag» laut einem Vorabbericht: «Das heißt ja, dass wir seiner Meinung nach heute keine Demokratie hätten. So reden sonst nur noch Rechtsradikale.»
Gesundheitsfonds-Chef: Kassenbeitrag unter 15,8 Prozent
Der Beitragssatz für gesetzlich Krankenversicherte wird nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesversicherungsamtes (BVA) Josef Hecken unter 15,8 Prozent bleiben. "Die Dramatik, die vielfach beschworen wurde, sehe ich nicht", sagte der frühere saarländische Gesundheitsminister dem Berliner "Tagesspiegel". Am Montag soll in seiner Behörde, die künftig auch den Gesundheitsfonds verwaltet, ein Schätzerkreis über die Höhe des künftigen Einheitssatzes beraten.
Nachrichten aus Yahoo news
Deutschland heute, Editoweb 23 Dezember 2008
