Deutschland heute Editoweb 23 nov 2007

«Eine leider zutreffende Beschreibung»
Der Grünen-Finanzexperte Oswald Metzger will sich nicht für seine umstrittenen Sozialhilfe-Äußerungen entschuldigen. Metzger wies am Freitagabend am Rande des Grünen-Parteitages in Nürnberg eine entsprechende Forderung seiner Parteivorsitzenden Claudia Roth zurück. Er sehe «keinen Grund» für eine Entschuldigung.

Rechtsextreme ritzen junger Frau Hakenkreuz ein
Neonazis haben Anfang November im sächsischen Mittweida eine 17-Jährige und ein kleines Mädchen überfallen und misshandelt. Nach Angaben der Polizei Chemnitz schnitten die vier Täter der jungen Frau ein Hakenkreuz in die Haut. Die vier als kräftig beschriebenen Männer sollen zuvor das sechsjährige Spätaussiedler-Mädchen auf dem Parkplatz eines Supermarktes herumgeschubst haben, so dass es zu weinen begann.

«Merkel ist nicht die Klima-Queen»
Mit scharfen Angriffen auf die große Koalition sind die Grünen am Freitag in Nürnberg in ihren dreitägigen Bundesparteitag gestartet. In ihrer Auftaktrede kritisierte Grünen-Chefin Claudia Roth, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht die «Klima-Queen», sondern eine «Atom- und Kohle-Lobbyistin» sei. Die CSU bezeichnete Roth als eine «Regionalpartei», die die Stammtische bediene. Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) müsse sich aber darauf gefasst machen, dass Bayern «grüner» werde.

Neue Bahn-Tarifverhandlungen ungewiss
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn zeichnet sich keine Entspannung ab. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) lehnte es am Freitag weiterhin ab, sich auf eine Wiederaufnahme von Tarifverhandlungen festzulegen.
Der ehemalige Moderator in dem Konflikt, Heiner Geißler (CDU), äußerte sich in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa zurückhaltend zu den Einigungschancen und warnte beide Seiten davor, «radikale Positionen» zu vertreten.

«Ein bisschen Demut gegenüber dem Wähler»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt vorzeitige Neuwahlen auf Bundesebene aus. «Für mich ist die Legislaturperiode Legislaturperiode und der Wählerauftrag ein Auftrag», sagte Merkel am Donnerstag den ARD-«Tagesthemen». Die Menschen im Lande würden es «übel nehmen, wenn wir Wahlkampf machen, wann wir Lust haben und nicht das tun, wozu sie den Auftrag gegeben haben". Ein bisschen Demut gegenüber dem Wähler täte gut, sagte Merkel.

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