Deutschland heute Editoweb, 23 april 2008

Parlamentarischer Ethikbeirat nimmt Arbeit auf
Der Parlamentarische Ethikbeirat des Bundestages hat sich in Berlin konstituiert. Mit der Einrichtung des Gremiums seien die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Abgeordneten wieder stärker an der gesellschaftlichen Diskussion zu ethischen Fragen zu beteiligen, erklärte der Vorsitzende des Beirates, der SPD-Abgeordnete René Röspel (SPD). Nach der Konstituierung des Deutschen Ethikrates gebe es jetzt eine Beratungsstruktur in ethischen Fragen, mit der es gelingen könne, die außerparlamentarische Debatte über ethische Fragen mit der im Parlament zu verzahnen.

Rüttgers lässt nicht locker
Trotz heftigen Widerstands der Regierung und der eigenen Partei lässt CDU-Vizechef Jürgen Rüttgers bei seinem Renten-Vorstoß nicht locker. Der nordrhein-westfälilsche Ministerpräsident zeigte sich am Mittwoch sicher, seine Forderung nach höheren Renten für langjährige Beitragszahler durchsetzen zu können. In einer Umfrage stellten sich knapp 80 Prozent der Bürger hinter den Vorstoß. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt ihn hingegen strikt ab.

Scholz lehnt Heraufsetzung des Rentenalters auf 68,5 Jahre ab
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz lehnt den Vorschlag der Deutschen Bundesbank ab, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 68,5 Jahre heraufzusetzen. In der aktuellen Rentendebatte gebe es viele unqualifizierte Äußerungen, sagte der SPD-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstagausgabe). «Die Forderung, das Renteneintrittsalter auf über 68 Jahre anzuheben, ist der neueste Quatsch.»

Rüge statt Ausschluss
Die parteiinterne Auseinandersetzung um Wahlkampf-Äußerungen des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) geht in eine neue Runde. Clement kündigte am Mittwoch Widerspruch gegen einen Beschluss der Schiedskommission der Bochumer SPD an, ihm eine Rüge zu erteilen. Die Kommission verwarnte den früheren SPD-Bundesvize wegen Verstoßes gegen die Regeln der innerparteilichen Solidarität, lehnte aber einen Parteiausschluss Clements ab.

Zeitung: Schelsky unterstützte Wahlkämpfe mit über 100 000 Euro
Der frühere Chef der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky, soll einem Zeitungsbericht zufolge die Wahlkämpfe des Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam mit Sachspenden im Gesamtwert von mehr als 110 000 Euro unterstützt haben. Wie die «Süddeutsche Zeitung» (Donnerstagsausgabe) berichtete, fanden die Ermittler in der Affäre um fragwürdige Zahlungen von Siemens an Schelsky bei Durchsuchungen in dessen Wohnungen und Büros dem Vernehmen nach eine Vielzahl von Belegen, die Adam belasteten.

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