Deutschland heute Editoweb, 21 april 2008

Rüttgers stößt mit Rentenvorschlag auf breiten Widerstand
Mit seinem Vorstoß für eine höhere Rente für langjährige Beitragszahler ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf breiten Widerstand auch in der eigenen Partei gestoßen. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Unionsfraktionschef Volker Kauder machten ihre Ablehnung deutlich. Die Rentenhöhe bemesse sich an der Beitragshöhe und nicht an den Beitragsjahren, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

In Deutschland fehlen 95.000 Ingenieure
Der Verein Deutscher Ingenieure warnt angesichts zehntausender unbesetzter Stellen vor volkswirtschaftlichen Einbußen in Milliardenhöhe. Derzeit suchten Unternehmen hierzulande etwa 95.000 Spezialisten, erklärten der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zum Auftakt der Hannover Messe. Die Zahl der offenen Stellen sei viel höher als von der Bundesarbeitsagentur angegeben.

Koalition einig bei Mitarbeiterbeteiligung
Mit mehr steuerlichen Anreizen und Branchenfonds will die Koalition die seit Jahrzehnten schleppende Beteiligung von Arbeitnehmern an ihrem Unternehmen ankurbeln. SPD und Union verständigten sich am Montag auf ein Kompromisspaket aus dem SPD-Fondsmodell und dem Unions-Vorschlag der direkten Beteiligung. Die Pläne sollen möglichst noch Anfang 2009 in Kraft treten.

Kabinett berät über neues Dienstrecht für Beamte
Das bayerische Kabinett berät am Dienstag über eine Dienstrechtsreform für die Beamten im Freistaat. Der Ministerrat werde dazu Eckpunkte verabschieden, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Durch die Föderalismusreform hätten die Länder die Gesetzgebungskompetenzen im Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht erhalten. Diese Zuständigkeiten sollten nun «durch ein unbürokratisches, flexibles und leistungsorientiertes Dienstrecht» geregelt werden.

BaFin stellt Entschädigungsfall für Weserbank fest
Die Kunden der Pleite gegangenen Bremerhavener Weserbank sollen ihr Erspartes erstattet bekommen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe formell den Entschädigungsfall für die Privatbank festgestellt, erklärte der Bundesverband deutscher Banken. Laut BaFin sei das Institut wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht in der Lage, die bei ihr eingezahlten Beträge zurück zu zahlen.

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