Deutschland heute, Editoweb 21 November 2008

Winter hält mit Sturm, Schnee und Gewitter Einzug
Der Winter hat in Deutschland Einzug gehalten: Im Gefolge schwerer Sturmböen breitete sich eine von starken Schneefällen begleitete Kaltfront von Norden über das Bundesgebiet aus und verwandelte weite Teile in winterliche Landschaften. Mit Durchzug der arktischen Luft sanken die zuvor noch vergleichweise milden Herbsttemperaturen auch im Flachland auf Werte um den Gefrierpunkt, wie der Deutsche Wetterdienst in Offenbach mitteilte. Begleitet wurde der heftige Wetterumschwung vielerorts von Gewittern. Sturmböen richteten vor allem im Westen und Südwesten teils schwere Schäden an.

Bund nimmt 2009 mehr neue Schulden auf
Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage geht der Bund mit einer deutlich erhöhten Neuverschuldung von 18,5 Milliarden Euro ins kommende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Bundestags einigte sich in seiner Sitzung auf den Etat mit einem Gesamtvolumen von 290 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung wird der Einigung zufolge um acht Milliarden Euro über dem ursprünglichen Haushaltsansatz liegen. Die Koalitionsfraktionen rechtfertigten die Ausgabensteigerung. Es werde "in schwieriger Situation das Notwendige getan", sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter. Die Opposition kritisierte das Zahlenwerk als unseriös.

Köhler fordert "grundlegende Erneuerung" des Bankgewerbes
Bundespräsident Horst Köhler hat den Bankmanagern streng ins Gewissen geredet: Das Bankengewerbe brauche eine "grundlegende Erneuerung", sagte Köhler bei der Eröffnung des europäischen Bankenkongresses in Frankfurt am Main. Schon aus Eigeninteresse müsse sich die Finanzbranche selbst unangenehme Fragen stellen. Dabei gehe es um Fragen nach Kompetenz, Vergütungssystemen und nach den Renditen. An den Renditen habe sich eine ganze Branche offenbar so "berauscht", dass sie "blind" für die Risiken geworden sei oder diese bewusst ignoriert habe.

Streit um Schäubles Vorstoß für neue Regeln im Bundesrat
Der Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), angesichts des drohenden Scheiterns des BKA-Gesetzes die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, ist auf heftige Kritik gestoßen. Schäuble sprach sich am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam dafür aus, Enthaltungen im Bundesrat künftig nicht mehr als Nein-Stimmen zu werten. Für eine Mehrheit sollten nur die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt werden. Damit wären weniger als die bisher nötigen 35 Stimmen für eine Mehrheit nötig. Kritik kam von FDP, Grünen und Linken.

CSU verschärft Kritik an CDU
Der Streit zwischen CSU und CDU über die Steuerpolitik weitet sich aus. Am Freitag schaltete sich auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in die Debatte ein und äußerte sich verwundert über die Schwesterpartei. Er betonte, in der CSU halte sich die Freude über die neuen Steuersenkungs-Pläne der CDU sehr in Grenzen. Er könne sich manche Diskussionen aus den vergangenen Monaten nicht erklären.

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