Deutschland heute Editoweb, 09 mai 2008

Lothar Krauß soll neuer Vorsitzender von Transnet werden
Nach dem geplanten Wechsel von Transnet-Chef Norbert Hansen in den Vorstand der Bahn soll der bisherige Vize Lothar Krauß künftig die größte Bahngewerkschaft leiten. Der geschäftsführende Vorstand und die Bezirksvorsitzenden von Transnet einigten sich auf die Nominierung von Krauß, wie die Gewerkschaft in Frankfurt am Main mitteilte. Der Beirat werde bereits am 16. Mai zusammenkommen, um Krauß zu wählen. Hansen will Arbeitsdirektor der Bahn werden und hatte daher am Donnerstag sein Amt als Gewerkschaftschef niedergelegt. Dafür wird er teils heftig kritisiert.

SPD-Vize Swantje Hartmann tritt zurück
Wegen der Finanzaffäre um ihren ehemaligen Lebensgefährten tritt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Swantje Hartmann von ihren Parteiämtern zurück. Er habe ihr diesen Schritt nahegelegt und sie habe ihn vollzogen, sagte der Landeschef der Sozialdemokraten, Garrelt Duin, am Freitag in Hannover. Er betonte, dass Hartmanns Rücktritt nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen sei. «Sie tat es, weil ich sie darum gebeten habe.»

Vorrang für die Haushaltskonsolidierung
Die CSU findet für ihr Steuersenkungskonzept außer bei der Schwesterpartei CDU keine Unterstützung im Bundestag. Alle drei Oppositionsparteien sowie die SPD lehnten am Freitag die bayerischen Pläne ab. Die Opposition warf der CSU in einer Aktuellen Stunde vor, unhaltbare Versprechen nur mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober zu machen. Nur die CDU sprach von einem «guten Programm» für die kommende Legislaturperiode, betonte aber den Vorrang der Haushaltskonsolidierung.

Merkel: Umstieg auf Solarenergie nicht von heute auf morgen möglich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu mehr Augenmaß und Realismus in der künftigen Energiepolitik gemahnt. Der Umstieg auf die Solarenergie könne «nicht zu 100 Prozent von heute auf morgen» geschehen, sagte Merkel am Freitag in Düsseldorf auf dem Zukunftskongress der nordrhein-westfälischen CDU. Wer aus der Kohle- und Atomenergie gleichzeitig aussteigen wolle, dürfe sich nicht über steigende Energiepreise wundern.

Kanzlerin für mittelfristige Steuerentlastungen
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dafür, Familien und Bezieher kleiner bis mittlerer Einkommen mittelfristig bei den Steuern zu entlasten. "Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen wieder mehr Netto von ihrem Brutto erhalten", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Es geht darum, vor allem die Mittelschicht, Geringverdiener und Familien zu entlasten und mehr für Kinder zu tun." Die Richtung des CSU-Steuerkonzepts stimme. Merkel verteidigte zudem die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten.

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