Deutschland heute, Editoweb 09 Dezember 2008

Schavan würdigt Schulreformen
Köln: Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht die Ergebnisse der jüngsten Bildungsstudien als Erfolg der Reformen im Schulwesen. Die Resultate der IGLU- und der TIMSS-Untersuchung zeigten, dass die Bildungsreform greife, sagte Schavan dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.

Konsequenzen nach Freisprüchen im Jalloh-Prozess gefordert
Nach den Freisprüchen für zwei Polizisten im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh haben Menschenrechtsgruppen und Parteien Konsequenzen gefordert. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, erklärte, die gegen Polizisten laufenden Disziplinarverfahren müssten jetzt "konsequent und schnell zu Ende gebracht werden". Es sei erschütternd, dass offensichtlich vor allem befragte Polizisten eine Aufklärung des Falles unmöglich gemacht haben. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte eine Entschädigung für die Familie von Jalloh und die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission.

Tillich dringt auf verlässliche Neuregelung der Pendlerpauschale
Dresden: Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dringt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale auf eine dauerhafte und verlässliche Neuregelung. In Sachsen führen die Menschen besonders lange und weite Strecken zur Arbeit, sagte Tillich am Dienstag in Dresden. Diese Fernpendler dürften nicht schlechter gestellt werden.  

Karlsruher Richter korrigieren öfters Bundesregierungen
Berlin: Es kommt immer wieder vor, dass die Karlsruher Verfassungsrichter das Juristenheer in Bundesregierung und Bundestag korrigieren und Gesetze für grundgesetzwidrig erklären. Nachstehend einige Beispiele aus jüngster Zeit.

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