Deutschland heute Editoweb, 07 april 2008

Angeblich auch Videoüberwachung bei Tönnies Fleisch
Auch beim größten europäischen Fleischverarbeiter Tönnies soll es einem ARD-Bericht zufolge eine umfangreiche Videoüberwachung geben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, sagte laut dem ARD-Magazin «Report Mainz»: «Die Informationen die ich bisher habe, deuten auf einen besonders krassen Datenschutzverstoß hin». Bilder, die dem Magazin zugespielt worden seien, zeigten Aufnahmen aus dem Umkleidebereich, berichtete der Südwestrundfunk am Montagabend vorab.

Bei der Post stehen die Zeichen auf Sturm
In der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Post stehen die Zeichen auf Sturm. Die Gewerkschaft ver.di drohte dem Unternehmen am Montag mit einem unbefristeten Streik, falls es an der Forderung nach einer Verlängerung der Arbeitszeiten für Beamte festhalte. Das Unternehmen setzte unterdessen die neuen Arbeitszeiten bereits einseitig in Kraft. Seit Montag müssen die 55.000 Beamten bei der Post nach Angaben eines Sprechers 41 statt 38,5 Stunden pro Woche arbeiten.

CDU und Grüne auch bei Stadtentwicklung und Wohnungsbau einig
CDU und Grüne haben bei ihren Verhandlungen über die Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung nach eigenen Angaben weitere Fortschritte erzielt. Beide Parteien erklärten nach ihrem Treffen am Montag, sie seien bei den Themen Stadtentwicklung und sozialem Wohnungsbau zu Vereinbarungen gekommen. «Wir waren uns in allen wesentlichen Punkten einig», sagte CDU-Landesvorsitzender Michael Freytag.

NPD-Funktionär des schweren Landfriedensbruchs beschuldigt
Die Rostocker Polizei ermittelt offenbar gegen ein Mitglied des NPD-Landesvorstands Mecklenburg-Vorpommern wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzung. Nach gewalttätigen Ausschreitungen am Rande einer NPD-Demonstration im Sommer vergangenen Jahres wurde erst am Montag das Foto eines «unbekannten Randalierers» veröffentlicht. Die Betreiber des Internetportals «endstation rechts» identifizierten daraufhin den abgebildeten Mann als den NPD-Funktionär Michael Grewe.

Haftstrafe gegen Mutter der neun toten Babys bestätigt
Der neue Prozess gegen die Mutter der neun toten Babys von Brieskow-Finkenheerd hat für die Angeklagte keine Verkürzung ihrer Haftstrafe gebracht. Die Strafkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verhängte gegen Sabine H. wegen achtfachen Totschlags durch Unterlassen erneut die Höchststrafe von 15 Jahren. Ein Gutachter hatte zuvor die unverminderte Schuldfähigkeit der heute 42-Jährigen bestätigt.

Nachrichten aus Yahoo news