Deutschland heute Editoweb, 06 märz 2008

Kultusminister bessern beim Turboabitur nach
Nach den immer zahlreicheren Elternklagen haben die Kultusminister leichte Nachbesserungen am sogenannten Turboabitur nach zwölf Schuljahren beschlossen. Danach dürfen Übungen, Projekte und Methodenlernen künftig flexibler als bisher auf das vereinbarte Unterrichtsvolumen von 265 Wochenstunden bis hin zur Reifeprüfung angerechnet werden. Mindestens 260 Stunden müssen aber im Lehrplan fachgebunden ausgewiesen sein.

Länder geben Widerstand gegen höhere Rundfunkgebühren auf
Die Bundesländer wollen sich der geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht mehr in den Weg stellen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte nach der Konferenz der 16 Länderregierungschefs in Berlin, die Länder hätten die geplante Erhöhung von derzeit 17,03 auf 17,98 Euro zwar gerne auf ihre Sozialverträglichkeit hin überprüft. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil vom vergangenen Jahr aber deutlich gemacht, dass die Länder dafür keinen Ermessensspielraum hätten, sagte Koch als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

SPD-Sprecher bestätigt «Gesprächsbedarf» von Abgeordneter Metzger
Die hessische SPD wird am Freitagmorgen versuchen, die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger von ihrem Widerstand gegen eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung abzubringen. «Frau Metzger hat Gesprächsbedarf angemeldet», bestätigte Parteisprecher Frank Steibli am Abend auf ddp-Anfrage in Wiesbaden. Es werde am Freitagmorgen ein Gespräch zwischen Metzger und SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti geben. «Dann werden wir sehen, was an Sorgen, Ängsten und Nöten vorgetragen wird, und ob wir das aus der Welt schaffen können», sagte Steibli.

Öffentlicher Dienst: Keine Einigung in Sicht
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes ist immer noch keine Einigung in Sicht. Zu Beginn der fünften Tarifrunde am Donnerstag in Potsdam lagen die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften noch weit auseinander.
Die auf zwei Tage angesetzten Verhandlungen wurden wieder von massiven Warnstreiks begleitet. Auch vor dem Tagungshotel protestierten ver.di-Anhänger für mehr Geld. Offen blieb bis zum Abend, ob die Arbeitgeber bereit sind, ihr Angebot zu verbessern.

Mehrheit für Rot-Grün in Hessen wackelt
Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti muss bei der angestrebten Wahl zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung um ihre Mehrheit fürchten. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger wolle Ypsilanti die Stimme verweigern, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Ein SPD-Sprecher bestätigte, dass die Abgeordnete Bedenken habe. Ypsilanti werde am Freitag mit ihr sprechen und gehe davon aus, dass sich die Bedenken ausräumen ließen.

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