Deutschland heute Editoweb, 02 jun. 2008

Handel geht auf die Milchbauern zu
Angesichts sich leerender Kühlregale hat der Handel einen Schritt auf die streikenden Milchbauern zu gemacht. Am Nachmittag trafen sich Spitzenvertreter des Einzelhandelverbandes HDE und der Landwirte zu einem Gespräch über die Milchpreise in Köln, wie der Milchbauernverband BDM mitteilte. Sprecher der beiden größten deutschen Handelskonzerne Edeka und REWE signalisierten grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft.

Telekom-Skandal führt zu Ruf nach besserem Datenschutz
Angesichts immer neuer Enthüllungen in der Spitzel-Affäre bei der Deutschen Telekom ist eine Diskussion über besseren Schutz von Daten entbrannt. Politiker aus Regierungs- und Oppositionsparteien forderten schärfere Gesetze und härtere Strafen für Verstöße gegen den Datenschutz. Die Bundesregierung lehnte dies als verfrüht ab: Es dürfe keine "Schnellschüsse" geben, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Vertreter von Telekommunikationsverbänden kamen mit dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans Bernhard Beus, zusammen, um über ihren Umgang mit dem Datenschutz zu informieren.

Riskante Rettung
Die Rettung des finanziell angeschlagenen 1. FC Kaiserslautern vor fünf Jahren ist von der Landesregierung gegen Bedenken der zuständigen Kommunalaufsicht durchgesetzt worden. Der Plan, dass der Verein das Fritz-Walter-Stadion an die seinerzeit zu diesem Zweck gegründete städtische Stadiongesellschaft verkauft, sei damals trotz erheblicher Bedenken der eigentlich zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier vom Innenministerium genehmigt worden, berichtete der SWR am Montag unter Berufung auf ein Schreiben des Ministeriums an die ADD.

Chaos Computer Club für Ende der Vorratsdatenspeicherung
Vor dem Hintergrund der Spitzel-Affäre bei der Deutschen Telekom hat sich der Chaos Computer Club (CCC) für einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Seit Jahresbeginn sei die Menge und Qualität der gespeicherten Daten «wesentlich größer» als für Abrechnungszwecke notwendig, kritisierte CCC-Sprecherin Constanze Kurz am Montag im Deutschlandradio Kultur. Sie betonte: «Die Datenspur, die wir hinterlassen, wird nicht schmaler, sondern breiter. Entsprechend ist der Gesetzgeber gefordert, sich hier nicht als Datensammler, sondern als Datenschützer zu etablieren.» Eine technische Aufrüstung der Bürger zum Schutz der eigenen Daten könne nicht das Ziel sein.

Bellender Hund vor TV löst Polizeieinsatz aus
Weil er seinen Hund allein vor dem laufenden Fernseher zurückließ, muss sich ein Halter in Leipzig gleich auf mehrere Rechnungen gefasst machen. Das Tier hatte zu nächtlicher Stunde lautstark zu bellen angefangen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Eine beunruhigte Nachbarin rief die Polizei, die gemeinsam mit der Feuerwehr anrückte. Die Beamten entdeckten den außer Rand und Band geratenen Hund vor laufendem Gerät und alarmierten schließlich noch den Tierfahrdienst.

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