Editoweb: Deutschland heute, 29 nov 2007

IGLU und PISA heizen Bildungsdebatte an
Die Ergebnisse der weltweiten Schulstudien IGLU und PISA haben eine heftige Debatte über die Konsequenzen im deutschen Bildungssystem ausgelöst. Trotz deutlicher Verbesserungen an deutschen Schulen warnten Bildungsexperten vor Selbstzufriedenheit. Zugleich entbrannte ein Streit um die Interpretation der PISA-Daten. Bundespräsident Horst Köhler rügte in scharfer Form die fehlende Chancengleichheit für Ausländerkinder und andere benachteiligte Familien im deutschen Bildungssystem.

Bahn findet Einigung mit Transnet und GDBA
Parallel zum Streit mit der GDL hat sich die Bahn mit den beiden größeren Gewerkschaften Transnet und GDBA auf Eckpunkte für ein neues Bezahlungssystem geeinigt. Bis Ende 2010 sollen alle Beschäftigten mindestens zehn Prozent mehr Geld bekommen, wie Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte. Mit der Struktur sei für die GDL eine Tür offen, in Verhandlungen über Entgelte und Arbeitszeiten für Lokführer eintreten könne, sagte Mehdorn.

CSU wirft Juso-Chefin Linksextremismus vor
Generalsekretärin Christine Haderthauer hat den Rücktritt der neuen Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel gefordert. «Eine Juso-Vorsitzende, die ehemalige RAF-Terroristen unterstützt, ist untragbar», sagte Haderthauer der «Süddeutschen Zeitung» (Freitagausgabe) und forderte SPD-Chef Kurt Beck zum Eingreifen auf. Drohsel gehört dem Verein Rote Hilfe an, der sogenannte politisch Verfolgte unterstützt.

Bundestag schließt Haushaltsberatungen ab Nachtvorschau
Der Bundestag schließt am (morgigen) Freitag seine viertägigen Haushaltsberatungen ab. Die Schlussabstimmung über den Etat 2008 im Volumen von 283,2 Milliarden Euro ist vormittags für 10.45 Uhr geplant. Zuvor wird noch ab 09.00 Uhr über den Einzelplan von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) debattiert.

Arbeitsminister Scholz will Arbeitslosenzahl weiter senken
Der neue Arbeitsminister Olaf Scholz will die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland weiter senken. In seiner ersten Rede im Bundestag als Ressortchef gab Scholz den niedrigsten Novemberstand der Arbeitslosigkeit seit 1992 bekannt: 3,37 Millionen. Das waren mehr als 600 000 weniger als vor einem Jahr. Der Minister sagte, er wolle nahtlos da anknüpfen, wo Franz Müntefering aufgehört habe. Die Reformagenda zeige nun Wirkung.

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