Deutschland heute, Editoweb 30 Oktober 2008

Koalition will mit Milliardenpaket Rezession entgegensteuern
Die große Koalition will mit einem Maßnahmenpaket in zweistelliger Milliardenhöhe der drohenden Rezession entgegenwirken. Zu dem Vorhaben gehören die Ausweitung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms bis 2015 und die befristete Wiedereinführung von Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck der "Berliner Zeitung". Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte eine Aussetzung der Kfz-Steuer für umweltfreundliche Neuwagen für zwei Jahre an. Zudem soll das Kurzarbeitergeld ausgeweitet werden. Das Bundesfinanzministerium dementierte einen Bericht, demzufolge der Bund für das Programm zehn Milliarden Schulden aufnehmen wolle.

Metall-Angebot: 2,1 Prozent und Einmalzahlungen
Nach dem ersten Arbeitgeberangebot in der diesjährigen Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie mit ihren bundesweit 3,6 Millionen Beschäftigten stehen die Zeichen auf Sturm. Die IG Metall lehnte die Offerte in Baden-Württemberg, die 2,1 Prozent mehr Einkommen für kommendes Jahr und Einmalzahlungen für den Rest des laufenden Jahres vorsieht, am Donnerstag in Fellbach bei Stuttgart als unzumutbar ab. Für die Monate November und Dezember bieten die Arbeitgeber eine Einmalzahlung von insgesamt 0,8 Prozent bezogen auf das Jahreseinkommen an.

Berliner Flughafen Tempelhof stellt Betrieb ein
Auf dem legendären Berliner Flughafen Tempelhof sollen ab Freitag keine Maschinen mehr starten und landen: Begleitet von Protesten und Abschiedsveranstaltungen ist der durch die Luftbrücke von 1948/49 weltweit berühmt gewordene Flughafen heute letztmals in Betrieb. Die letzten Maschinen sollten am späten Abend während einer offiziellen Feier das fast 400 Hektar große Gelände verlassen. Kurz vor der offiziellen Schließung hingen allerdings noch drei Kleinflugzeuge wegen andauernden Regens und niedriger Temperaturen fest.

Seehofer setzt auf Junge und Frauen Überblick
Mit mehr jungen und mehr weiblichen Politikern in Spitzenpositionen will der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer Wähler zurückgewinnen. Die 43-jährige Ilse Aigner benannte er am Donnerstag zu seiner Nachfolgerin als Bundeslandwirtschaftsministerin. Neuer CSU-Generalsekretär wird der erst 36 Jahre alte Karl-Theodor zu Guttenberg. Auch im bayerischen Kabinett setzte Seehofer ganz auf den Nachwuchs - er selbst sei jetzt der älteste CSU-Politiker auf der Regierungsbank, sagte Seehofer.

Bundesamt: Geld der Sozialversicherer ist sicher
Rentner, Kranke oder Pflegebedürftige müssen sich nach Darstellung der Bundesaufsicht wegen der Finanzkrise nicht um ihr Geld oder Leistungen von den gesetzlichen Versicherungen sorgen. Insgesamt könnten die Kranken- und Rentenversicherer ihre strikt reglementierten Geldanlagen sicher und ohne Nachteile für die Versicherten über die Finanzkrise und auch mögliche Bankpleiten retten, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts (BVA), Josef Hecken, am Mittwoch in Bonn.

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