Merkel will Steuerreform statt schneller Steuersenkungen
Vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schnellen Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt und für eine grundlegende Steuerreform nach der Bundestagswahl geworben. Die CDU wolle eine "strukturelle Reform" des Steuersystems nach der Wahl im September 2009, sagte die Kanzlerin im ZDF. Dies habe der Parteivorstand am Nachmittag einstimmig beschlossen. Darüber hinaus sei bereits ein erstes Paket zur Stützung der Konjunktur beschlossen worden. Dem Parteitag liegt dazu ein entsprechender Leitantrag vor.
Ökonomen fordern Umdenken in Arbeitsmarktpolitik
Angesichts des drohenden Anstiegs der Arbeitslosenzahlen im kommenden Jahr fordern Wirtschaftswissenschaftler neue Impulse aus der Politik. Ein Kernproblem bestehe "nach wie vor in falschen Erwerbsanreizen, die durch das bestehende Steuer- und Transfersystem gesetzt werden", heißt es in einer Erklärung von mehreren Ökonomen, aus der das "Handelsblatt" zitiert. Gering Qualifizierte seien vor allem deswegen zu einer Problemgruppe am Arbeitsmarkt geworden, weil sich reguläre Arbeit für sie oft nicht lohne.
Spitzenkandidaten bestätigt
Die Grünen und die Linke haben auf Parteitagen am Wochenende ihre Spitzenkandidaten für die Neuwahlen am 18. Januar bestätigt. Während die Grünen in Fulda dabei ihren Landeschef Tarek Al-Wazir gar als Ministerpräsidenten anpriesen, kam es bei der Linken in Flörsheim zu einem Eklat.
Unionsfraktion im Bundestag für «Pro Reli»
Die Beauftragte der Unions-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach (CDU), hat zur Unterstützung des Volksbegehrens «Pro Reli» in Berlin aufgerufen. Konfessioneller Religionsunterricht sollte auch in der Hauptstadt als gleichberechtigtes Wahlpflichtfach neben Ethik garantiert werden, sagte Fischbach am Donnerstag. Schüler und Eltern bräuchten eine Wahlmöglichkeit.
Scharfe Kritik am «Wohn-Riester»
Der neue «Wohn-Riester» trifft auf heftige Kritik des Sozialbeirats der Regierung. Regierungsberater Bert Rürup kritisierte in einem am Freitag veröffentlichten Gutachten, dass dabei die Förderung von Wohneigentum und Altersvorsorge vermischt würden. Zudem sei das Modell bürokratisch und mache das Steuerrecht noch komplizierter.
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Vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schnellen Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt und für eine grundlegende Steuerreform nach der Bundestagswahl geworben. Die CDU wolle eine "strukturelle Reform" des Steuersystems nach der Wahl im September 2009, sagte die Kanzlerin im ZDF. Dies habe der Parteivorstand am Nachmittag einstimmig beschlossen. Darüber hinaus sei bereits ein erstes Paket zur Stützung der Konjunktur beschlossen worden. Dem Parteitag liegt dazu ein entsprechender Leitantrag vor.
Ökonomen fordern Umdenken in Arbeitsmarktpolitik
Angesichts des drohenden Anstiegs der Arbeitslosenzahlen im kommenden Jahr fordern Wirtschaftswissenschaftler neue Impulse aus der Politik. Ein Kernproblem bestehe "nach wie vor in falschen Erwerbsanreizen, die durch das bestehende Steuer- und Transfersystem gesetzt werden", heißt es in einer Erklärung von mehreren Ökonomen, aus der das "Handelsblatt" zitiert. Gering Qualifizierte seien vor allem deswegen zu einer Problemgruppe am Arbeitsmarkt geworden, weil sich reguläre Arbeit für sie oft nicht lohne.
Spitzenkandidaten bestätigt
Die Grünen und die Linke haben auf Parteitagen am Wochenende ihre Spitzenkandidaten für die Neuwahlen am 18. Januar bestätigt. Während die Grünen in Fulda dabei ihren Landeschef Tarek Al-Wazir gar als Ministerpräsidenten anpriesen, kam es bei der Linken in Flörsheim zu einem Eklat.
Unionsfraktion im Bundestag für «Pro Reli»
Die Beauftragte der Unions-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach (CDU), hat zur Unterstützung des Volksbegehrens «Pro Reli» in Berlin aufgerufen. Konfessioneller Religionsunterricht sollte auch in der Hauptstadt als gleichberechtigtes Wahlpflichtfach neben Ethik garantiert werden, sagte Fischbach am Donnerstag. Schüler und Eltern bräuchten eine Wahlmöglichkeit.
Scharfe Kritik am «Wohn-Riester»
Der neue «Wohn-Riester» trifft auf heftige Kritik des Sozialbeirats der Regierung. Regierungsberater Bert Rürup kritisierte in einem am Freitag veröffentlichten Gutachten, dass dabei die Förderung von Wohneigentum und Altersvorsorge vermischt würden. Zudem sei das Modell bürokratisch und mache das Steuerrecht noch komplizierter.
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Deutschland heute, Editoweb 23 Dezember 2008
