Deutschland heute Editoweb, 29 mai 2008

Bundestag erhöht Beamtenbezüge
Bundesbeamte und Bundesrichter sowie Soldaten erhalten rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 zusätzlich 50 Euro im Monat und eine lineare Erhöhung um 3,1 Prozent. Eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent folgt am 1. Januar 2009. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin einstimmig. Damit sollen die Bezüge dem Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angepasst werden.

Rund 500 Sorben demonstrieren in Berlin
Angehörige des sorbischen Volkes haben am Donnerstag in Berlin-Mitte gegen die Kürzung staatlicher Zuschüsse demonstriert. Hintergrund sind geringere finanzielle Zuwendungen für die Tätigkeit sorbischer Einrichtungen in Sachsen und Brandenburg. Die nach Veranstalterangaben 500 Teilnehmer zeigten sich zum Teil in Trachten und mit sorbischen Fahnen. Auf der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor warnten der Vorsitzende des Dachverbandes «Domowina - Bund Lausitzer Sorben», Jan Nuck, und der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Hans-Joachim Meyer, vor einer Aufgabe der sorbischen Kultur.

Bundesrechnungshof rügt laut Bericht Hartz-IV-Behörden
Der Bundesrechnungshof hat einem Bericht zufolge schwerwiegende Mängel bei der Berechnung von Hartz-IV-Bezügen kritisiert. Vorausgegangen sei eine Kontrollprüfung bei 249 Grundsicherungsstellen, berichtet die «Financial Times Deutschland» (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht der Kontrollbehörde für den Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Richtlinien für die Übernahme von Unterkunfts- und Heizungskosten seien «weder transparent noch in ihrer Vielfalt auf sachliche Notwendigkeiten zurückzuführen», wurden die Prüfer zitiert.

Nur die Linke gegen KFOR-Verlängerung
Die Bundesregierung kann mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit für die angestrebte Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo (KFOR) rechnen. Legiglich die Links-Fraktion wandte sich am Donnerstag bei der ersten Beratung des Regierungsantrages im Bundestag dagegen und kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Vertreter der Koalition sowie von FDP und Grünen befürworteten die vorgesehene Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr.

Beck lenkt im SPD-Streit über Linkspartei ein
SPD-Chef Kurt Beck hat im parteiinternen Streit über die Abgrenzung von der Linkspartei eingelenkt und einen neuen Parteitagsbeschluss dazu in Aussicht gestellt. «Wenn da ein Bedarf gesehen wird, habe ich kein Problem damit», sagte er laut Südwestrundfunk am Mittwochabend.

Nachrichten aus Yahoo news