Deutschland heute Editoweb, 29 juni 2008

IG Metall berät weiteres Vorgehen im Konflikt über Altersteilzeit Nachtvorschau
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen über eine Neuregelung der Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie berät die Gewerkschaft am (morgigen) Montag ihr weiteres Vorgehen im Pilotbezirk Baden-Württemberg. Die Tarifkommission der IG Metall kommt in Sindelfingen zusammen, für 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Die Gewerkschaft setzt zunächst auf weitere Verhandlungen, wie Bezirksleiter Jörg Hofmann am Sonntag sagte.

Steinbrück setzt Sparkurs in Haushaltsverhandlungen durch
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seinen Sparkurs beim Haushalt 2009 weitgehend gegen zusätzliche Ausgabenwünsche der Fachressorts verteidigt. Dem Etatentwurf zufolge, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, wird die Neuverschuldung des Bundes 2009 gleichwohl noch einmal 10,5 Milliarden Euro betragen. Ab 2011 soll es wie vorgesehen einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden geben.

Merkel soll Widerstand gegen vorzeitige Entlastung aufgegeben haben
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Medienbericht den Widerstand gegen vorzeitige Entlastungen der Bürger aufgegeben. Danach unterstützt Merkel mittlerweile die Forderungen einiger Unionspolitiker, bereits Anfang 2009 für eine zusätzliche Steuerentlastung zu sorgen, wie das «Handelsblatt» (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Kanzleramt meldete.

Offen für neue Lösungen
Die Regelung zur Pendlerpauschale wird womöglich schon bald wieder verändert. Man habe Signale erhalten, wonach das Bundesverfassungsgericht die jetzige Regelung «nicht einfach so bestätigen, sondern eine gerechtere Lösung» fordern werde, schrieb der «Weser-Kurier» unter Berufung auf Regierungskreise. SPD-Fraktionschef Peter Struck steht einer Neuregelung offen gegenüber. Die CSU forderte die Bundesregierung am Wochenende auf, umgehend zu handeln. Auch die Grünen und die Linkspartei sind für eine Rückkehr zur alten Regelung.

SPD plant weitere Erleichterungen für Rente vor 67
Die SPD denkt über weitere Erleichterungen für den Übergang zur Rente vor dem regulären Eintrittsalter mit 67 Jahren nach. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) arbeite an einem Modell, Menschen mit Gesundheitsproblemen den früheren Rentenbezug mit geringeren Abschlägen zu ermöglichen, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck der «Welt am Sonntag».

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