Deutschland heute Editoweb, 27 Feb. 2008

Berlin will Vorgaben für Online-Durchsuchung rasch umsetzen
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung will die große Koalition die Vorgaben der Richter nun schnell umsetzen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er werde die Einführung der Online-Durchsuchung rasch vorantreiben. Aus Sicht von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist das Innenministerium nun gefordert, Formulierungen für die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) vorzulegen, "die diesen Ansprüchen genügen". Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich überzeugt, der Konflikt sei praktisch erledigt. Das Gericht hatte zuvor hohe Hürden für das Ausspähen von PCs gesetzt.

Deutsche Großunternehmen streichen massenhaft Stellen
Trotz Rekordgewinnen streichen deutsche Großunternehmen massenhaft Stellen: Der Autobauer BMW kündigte den Abbau von weltweit 8100 Jobs an. Grund ist die schwache Rendite des Automobilkonzerns im Vergleich zu Konkurrenten. Der Konsumgüterhersteller Henkel teilte mit, er erwäge die Streichung von weltweit 3000 Arbeitsplätzen in den kommenden drei Jahren. Siemens hatte erst am Dienstag angekündigt, weltweit fast 7000 Stellen in der Kommunikationssparte zu streichen. Der Autobauer BMW hatte bereits im Dezember mitgeteilt, dass er seine Personalkosten senken und tausende Stellen streichen werde.

Abgeordnetenhaus befasst sich mit Volksbegehren zu Tempelhof
Das Abgeordnetenhaus befasst sich bei seiner Sitzung am Donnerstag (28. Februar) in der Aktuellen Stunde mit dem Volksentscheid zur Offenhaltung des Verkehrsflughafens Tempelhof. Wie Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) am Mittwoch mitteilte, haben sich hierauf alle Fraktionen geeinigt. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen wollen zudem einen Entschließungsantrag mit dem Titel «Nein zum Flugbetrieb in Tempelhof» ins Plenum einbringen.

V-Mann der Polizei in Rheinland-Pfalz unter Mordverdacht
Ein langjähriger V-Mann des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes (LKA) steht unter Mordverdacht. Das sagte ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Für weitere Einzelheiten verwies er auf die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankenthal. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass der V-Mann in die mutmaßliche Ermordung dreier Georgier verwickelt sein soll, die im Raum Ludwigshafen vermisst werden. Der auf die islamistische Szene angesetzte V-Mann sitze ebenso in Haft wie ein bekannter Islamist. Beide beschuldigen sich demnach gegenseitig.

Nachrichten aus Yahoo news