Deutschland heute Editoweb, 26 feb. 2008

Steuerskandal greift auf immer mehr Staaten über
Von der Affäre um Steuerhinterziehung in Liechtenstein sind immer mehr Staaten betroffen. Die US-Finanzbehörde leitete nach eigenen Angaben Ermittlungen gegen mehr als hundert Steuerpflichtige in den USA ein. Auch Italien, Frankreich und Australien bestätigten Ermittlungen gegen mutmaßliche Steuerbetrüger. Nach schwedischen Regierungsangaben sind Bürger in zehn Ländern in den Skandal verwickelt.

Bundeswehr an Militärausbildung Minderjähriger beteiligt
Die Bundeswehr ist in Afghanistan an der militärischen Ausbildung Minderjähriger beteiligt. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam bestätigte auf Anfrage entsprechende Berichte; er wies aber zugleich darauf hin, dass deutsche Soldaten die Ausbildung nicht selbst vornähmen und auch nicht an der Auswahl der afghanischen Rekruten beteiligt seien. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer, warf der Bundeswehr ein "Training afghanischer Kindersoldaten" vor.

Wulff als niedersächsischer Regierungschef im Amt bestätigt
Vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) im Landtag von Hannover im Amt bestätigt worden. Wulff erhielt 81 von 151 abgegebenen Stimmen, das entspricht genau der Koalitionsmehrheit von CDU und FDP. Seine Regierungserklärung will der 48-Jährige am Mittwoch abgeben.

Große Koalition geht nach Landtagswahlen wieder ans Regieren
Nach drei hitzigen Landtagswahlkämpfen hat sich die große Koalition wieder an die Regierungsarbeit gemacht. Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD kamen zu einer zweitägigen Klausurtagung in Bonn zusammen. SPD-Fraktionschef Peter Struck und sein Unionskollege Volker Kauder (CDU) zeigten sich zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit trotz der gegenseitigen Vorwürfe der vergangenen Wochen funktionieren kann.

Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst vertagt ADC
Nach zweitägigen Verhandlungen ist die vierte Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am Dienstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das teilte der Präsident des Verbands der kommunalen Arbeitgeber (VKA), Thomas Böhle, am frühen Nachmittag in Potsdam mit. Die fünfte Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst findet am 6. und 7. März ebenfalls in Potsdam statt.

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