Deutschland heute Editoweb, 24 mai 2008

Kirch sieht gegen Deutsche Bank Etappensieg
Der frühere Medienunternehmer Leo Kirch hat nach eigener Darstellung in seinem jahrelangen Rechtsstreit gegen die Deutsche Bank einen Etappensieg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erreicht. Der BGH habe mitgeteilt, dass er die Revision Kirchs im Zusammenhang mit den Beschlüssen der Hauptversammlung 2003 zugelassen habe, sagte ein Kirch-Sprecher am Samstag in München und bestätigte damit einen Bericht des Magazins «Spiegel.» Das zeige, dass das höchste deutsche Gericht deutlichen Aufklärungsbedarf sehe.

Merkel bekräftigt Klimakurs
Im Streit um die schwarz-rote Klimaschutzpolitik weist die Bundesregierung Spekulationen über ein mögliches Scheitern ihres zweiten Klimaschutz- und Energiepaketes zurück. Die Koalition weiche «in keinem Fall von dem Pfad ab», versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag. Die Regierung werde das Klimapaket verabschieden, nur «aus organisatorischen Gründen» sei dies um einige Wochen verschoben worden.

Laut «Spiegel» spionierte Telekom Managerkontakte aus
Die Deutsche Telekom soll mehr als ein Jahr lang Kontakte von Managern und Aufsichtsräten zu Journalisten ausgespäht haben. Das berichtet der «Spiegel». Das Magazin beruft sich auf ein Schreiben einer Berliner Beratungsfirma an einen Telekom-Juristen. Die Telekom bestätigte den Bericht zumindest in Teilen. Demnach sei es 2005 und wohl auch 2006 zu Fällen von missbräuchlicher Nutzung von Daten gekommen.

Lafontaine und Bisky als Parteivorsitzende wiedergewählt
Die Parteivorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, sind mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt worden. Auf dem ersten Bundesparteitag der Linken am Samstag in Cottbus stimmten 78,5 Prozent für Lafontaine, 81,3 Prozent für Bisky. Beide mussten im Vergleich zum Vorjahr Verluste hinnehmen. Bei der Vorstandswahl am 16. Juni 2007 hatte Lafontaine noch 87,9 Prozent erhalten, Bisky 83,6 Prozent.

EU-Sozialbericht stellt Kritik an dreigliedrigem Schulsystem in Frage
Der jüngste EU-Sozialbericht stellt die verbreitete Kritik am dreigliedrigen Schulsystem in Frage. Nach dem am Donnerstag von der EU-Kommission in Brüssel vorgestellten Bericht war das deutsche Bildungssystem zumindest bis in die 80er Jahre hinein durchlässiger als in allen anderen heutigen EU-Staaten. Bundesbildungsministerin Annette Schavan räumte in Brüssel allerdings ein, dass es seither Rückschritte gegeben habe.

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