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FDP bezweifelt schnelles Ende von Verhandlungen mit CSU
Nach den Turbulenzen bei der Bayerischen Landesbank hat die FDP ein rasches Ende der Koalitionsverhandlungen mit der CSU in Frage gestellt. "Man muss sehen, ob man jetzt aufgrund der Verschiebungen, die ja nicht wir zu vertreten haben, ob die Wahl eines Ministerpräsidenten am Montag möglich sein wird", sagte der bayerische FDP-Generalsekretär Martin Zeil in München. Dies liege nicht in der Hand der Liberalen. Grundsätzlich bekräftigte Zeil aber die Bereitschaft der FDP, mit der CSU ein Regierungsbündnis zu schmieden.
Lucy Redler wird nicht Mitglied der Linken
Die frühere Spitzenkandidatin der ehemaligen Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Lucy Redler, wird vorerst nicht Mitglied der Linkspartei. Zwei Parteimitglieder hätten gegen den Beitritt Redlers Widerspruch erhoben, berichtet die «Berliner Morgenpost» (Mittwochausgabe). Zu den Kritikern gehöre der WASG-Mitbegründer und Vizefraktionschef der Linke im Bundestag, Klaus Ernst. Als Begründung für den Widerspruch sei die kritische Rolle Redlers im Fusionsprozess zwischen WASG und damaliger PDS genannt worden.
IG Metall: Ohne Arbeitgeber-Angebot Warnstreiks unausweichlic
Bei den Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie erhöht der baden-württembergische IG-Metall-Chef Jörg Hofmann unmittelbar vor der zweiten Runde den Druck auf die Arbeitgeber. Wenn heute kein Angebot vorgelegt werde, seien Warnstreiks «nicht mehr zu verhindern», sagte Hofmann wenige Stunden vor Gesprächsbeginn am Mittwochvormittag in Stuttgart. Die Tarifverhandlungen stünden nun «an einem wichtigen Punkt». Ein Angebot erst in der dritten Runde am 30. Oktober käme zu spät, um noch vor Ablauf der Friedenspflicht einen Tag darauf ein Ergebnis zu erzielen.
Zeil nennt Verhalten der bayerischen Staatsregierung «Skandal»
Der Fraktionsvorsitzende der bayerischen FDP, Martin Zeil, hat den voraussichtlichen Koalitionspartner CSU scharf für dessen Informationspolitik in der Landesbankkrise angegriffen. Das Verhalten der amtierenden Staatsregierung sei empörend, erklärte Zeil am Dienstagabend in München. «Es ist ein absoluter Skandal, wie sich die Verantwortlichen in der dramatischen Finanzkrise verhalten».
Pädagogen für "gemeinsame Bildungsstrategie" in Deutschland
Die Pädagogengewerkschaft hat vor dem heutigen Bildungsgipfel von Bund und Ländern in Dresden eine "gemeinsame Bildungsstrategie" für Deutschland gefordert. Er hoffe, dass die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Gipfel "zur Einsicht" kämen, sagte der Verbandsvorsitzende Ludwig Eckinger. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte derweil die Bundesländer für ihre Zusammenarbeit mit dem Bund. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) warb für die Einführung von Studiengebühren.
Nachrichten aus Yahoo news.
Nach den Turbulenzen bei der Bayerischen Landesbank hat die FDP ein rasches Ende der Koalitionsverhandlungen mit der CSU in Frage gestellt. "Man muss sehen, ob man jetzt aufgrund der Verschiebungen, die ja nicht wir zu vertreten haben, ob die Wahl eines Ministerpräsidenten am Montag möglich sein wird", sagte der bayerische FDP-Generalsekretär Martin Zeil in München. Dies liege nicht in der Hand der Liberalen. Grundsätzlich bekräftigte Zeil aber die Bereitschaft der FDP, mit der CSU ein Regierungsbündnis zu schmieden.
Lucy Redler wird nicht Mitglied der Linken
Die frühere Spitzenkandidatin der ehemaligen Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Lucy Redler, wird vorerst nicht Mitglied der Linkspartei. Zwei Parteimitglieder hätten gegen den Beitritt Redlers Widerspruch erhoben, berichtet die «Berliner Morgenpost» (Mittwochausgabe). Zu den Kritikern gehöre der WASG-Mitbegründer und Vizefraktionschef der Linke im Bundestag, Klaus Ernst. Als Begründung für den Widerspruch sei die kritische Rolle Redlers im Fusionsprozess zwischen WASG und damaliger PDS genannt worden.
IG Metall: Ohne Arbeitgeber-Angebot Warnstreiks unausweichlic
Bei den Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie erhöht der baden-württembergische IG-Metall-Chef Jörg Hofmann unmittelbar vor der zweiten Runde den Druck auf die Arbeitgeber. Wenn heute kein Angebot vorgelegt werde, seien Warnstreiks «nicht mehr zu verhindern», sagte Hofmann wenige Stunden vor Gesprächsbeginn am Mittwochvormittag in Stuttgart. Die Tarifverhandlungen stünden nun «an einem wichtigen Punkt». Ein Angebot erst in der dritten Runde am 30. Oktober käme zu spät, um noch vor Ablauf der Friedenspflicht einen Tag darauf ein Ergebnis zu erzielen.
Zeil nennt Verhalten der bayerischen Staatsregierung «Skandal»
Der Fraktionsvorsitzende der bayerischen FDP, Martin Zeil, hat den voraussichtlichen Koalitionspartner CSU scharf für dessen Informationspolitik in der Landesbankkrise angegriffen. Das Verhalten der amtierenden Staatsregierung sei empörend, erklärte Zeil am Dienstagabend in München. «Es ist ein absoluter Skandal, wie sich die Verantwortlichen in der dramatischen Finanzkrise verhalten».
Pädagogen für "gemeinsame Bildungsstrategie" in Deutschland
Die Pädagogengewerkschaft hat vor dem heutigen Bildungsgipfel von Bund und Ländern in Dresden eine "gemeinsame Bildungsstrategie" für Deutschland gefordert. Er hoffe, dass die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Gipfel "zur Einsicht" kämen, sagte der Verbandsvorsitzende Ludwig Eckinger. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte derweil die Bundesländer für ihre Zusammenarbeit mit dem Bund. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) warb für die Einführung von Studiengebühren.
Nachrichten aus Yahoo news.
Deutschland heute, Editoweb 23 Dezember 2008
