Deutschland heute Editoweb, 21 juni 2008

Steinmeier fordert Genossen zu besserem Umgang mit SPD auf
SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei angesichts der anhaltenden Führungsdebatte zu Zurückhaltung und Geschlossenheit aufgerufen. Als Gastredner beim niedersächsischen SPD-Landespartei in Hannover ging der Außenminister nicht direkt auf die Spekulationen über eine mögliche Kanzlerkandidatur ein. Er sagte vor den Delegierten, die SPD habe "in den letzten Tagen kein gutes Bild abgegeben".

Daimler gibt Belegschaft fußballfrei für's Halbfinale
Daimler-Chef Dieter Zetsche gibt seiner Belegschaft für das EM-Halbfinale am Mittwochabend fußballfrei. Alle Mitarbeiter in den deutschen Werken sollen das Spiel Deutschland gegen Türkei verfolgen können, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Wo deswegen welche Schichten ausfallen, werde bis zum Anpfiff von Standort zu Standort geregelt, sagte eine Konzernsprecherin.

Kenan Kolat als Vorsitzender der Türkischen Gemeinde bestätigt
Der 48-jährige Kenan Kolat ist als Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland fast einstimmig bestätigt worden. Die Delegierten des Bundeskongresses wählten den Ingenieur mit 105 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. In der Debatte forderten zahlreiche Redner für den öffentlichen Dienst eine Einstellungsquote von zehn Prozent für Zuwanderer. Kolat steht der Türkischen Gemeinde nun in einer zweiten Amtszeit vor. Der Ingenieur hat einen deutschen Pass.

Kompromiss bei Gesprächen über Bau-Mindestlohn im Osten
Im Streit um den Mindestlohn für Bauarbeiter in Ostdeutschland haben die Tarifpartner einen Kompromiss erzielt. Unter Vermittlung von Ex-Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) wurde ein Schlichtungsspruch formuliert, demzufolge die derzeit für Ostdeutschland geltenden Mindestlöhne bis Ende August 2009 bestehen bleiben, aber nicht wie im Westen erhöht werden sollen.

Liechtensteiner Steueraffäre: Neue Hausdurchsuchungen in München
In der Liechtensteiner Steueraffäre hat es in der vergangenen Woche in München neue Razzien gegeben. Von Montag bis Freitag führten zwei Bochumer Staatsanwältinnen und mehrere Steuerfahnder Hausdurchsuchungen in der Landeshauptstadt durch. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum am Samstag auf ddp-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Zu Namen äußerte er sich nicht.

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