Deutschland heute Editoweb, 20 märz 2008

CDU-Ministerpräsidenten wehren sich gegen Rentenerhöhungen
Gegen die geplante Rentenerhöhung regt sich jetzt auch bei den CDU-Ministerpräsidenten Widerstand. "Die Sache ist für mich noch nicht entschieden", sagte der baden-württembergische Regierungschef Günther Oettinger (CDU) dem "Spiegel". Er wolle, dass darüber nach Ostern eine Debatte geführt werde. "Es muss der Nachweis erbracht werden, dass die Rentenerhöhung nicht zu steigenden Beitragssätzen führt." Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sprach von einer "Entscheidung zu Lasten der kommenden Generation".

NRW darf Beamte an Krankheitskosten beteiligen
Bund und Länder dürfen ihre Beamten nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an den Krankheitskosten beteiligen. Allerdings muss den Beamten insgesamt ein angemessenes Einkommen verbleiben, urteilten die Richter in Leipzig. Es billigte damit im Grundsatz die so genannte Kostendämpfungspauschale in Nordrhein-Westfalen. Ob den Beamten danach tatsächlich noch ein ausreichendes Einkommen verbleibt, ließ das Bundesverwaltungsgericht allerdings offen.

Im Einzelhandel wird nach Streiks wieder verhandelt
In den längsten Tarifkonflikt des deutschen Einzelhandels seit Jahrzehnten kommt nach monatelangem Stillstand Bewegung. Im Tarifbezirk Nordrhein-Westfalen, den die Arbeitgeber als Pilotbezirk für die Branche mit ihren 2,7 Millionen Beschäftigten betrachten, sind neue Verhandlungen für den kommenden Mittwoch vereinbart. Damit kehren die Tarifparteien nach längerer Unterbrechung erstmals wieder an den Verhandlungstisch zurück.

Bundesministerien geizen angeblich bei Praktikantengehältern
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat einen "Spiegel"-Bericht über die angeblich mangelhafte Bezahlung von Praktikanten in seinem Haus zurückgewiesen. Die Aussagen, wonach Scholz' Ministerium Praktikanten unangemessen honoriere beziehungsweise für ihren Aufwand nicht entschädige, "verzerren wider besseren Wissens den Sachverhalt und sind falsch", erklärte das Arbeitsministerium in Berlin. Das Haus beschäftige überhaupt keine Praktikanten mit abgeschlossener Berufs- oder Hochschulausbildung, "für die natürlich eine angemesse Vergütung zu zahlen wäre".

Siemens plant Auslagerung von Sparte mit 2100 Mitarbeitern
Siemens will eine weitere Konzernsparte ausgliedern: Die Geschäftseinheit Electronics Assembly Systems (EAS) soll eigenständig am Markt auftreten. Ein Siemens-Sprechersagte in München, der Bereich, der Bestückungsautomaten für Elektronikkomponenten und Leiterplatten herstellt, gehöre nicht mehr zum Kerngeschäft. Eine Ausgliederung ist oft der erste Schritt zu Verkauf oder Fusion. Konzern-Chef Peter Löscher kündigte unterdessen an, dass Siemens für 2008 keine weiteren Gewinneinbußen erwarte. Zu Wochenbeginn hatte er einen Gewinneinbruch um 900 Millionen Euro gemeldet.

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