Deutschland heute Editoweb, 17 feb. 2008

Bund hofft auf mehrere hundert Steuer-Millionen Dritter Überblick (mit Details über Razzien und Schäuble-Zitaten)
Die Ermittlungen gegen rund 1.000 reiche Steuerbetrüger werden nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums mehrere hundert Millionen Euro an Nachzahlungen in die Staatskasse spülen. Dies sagte der Sprecher von Minister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, am Sonntag. Über den Bundesnachrichtendienst (BND) soll der Bund einem Informanten für 4,2 bis 5 Millionen Euro eine CD mit brisanten Steuer-Daten aus Liechtenstein abgekauft haben...

Siegler für stärkeren Druck auf «Steueroasen» wie Liechtenstein
Als Konsequenz aus dem Steuerskandal um den Post-Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel fordert SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler einen verstärkten Druck der Bundesregierung auf «Steueroasen» wie Liechtenstein. Zudem müsse «geprüft werden, inwieweit Berater von Banken und Finanzdienstleistern, die zur Steuerflucht nützliche Ratschläge erteilen, strafrechtlich belangt werden können», sagte Stiegler dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montagausgabe)...

ver.di will Warnstreiks ausdehnen
Mit Beginn der neuen Woche müssen sich die Deutschen auf massive Streikaktionen im öffentlichen Dienst einstellen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will den Druck auf die Arbeitgeber von Bund und Kommunen erhöhen und den Arbeitskampf deutlich ausweiten. Rund um die Uhr werde es Aktionen geben, kündigte ver.di-Chef Frank Bsirske an, zum Beispiel in Kindertagesstätten, Krankenhäusern und im Nahverkehr. ver.di und die dbb Tarifunion verlangen acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro.

Rund 30 Menschen demonstrieren vor dem Haus von Zumwinkel
Rund 30 Personen haben am Sonntagnachmittag vor dem Wohnhaus des wegen einer Steueraffäre zurückgetretenen Postchefs Klaus Zumwinkel in Köln demonstriert. Nach Angaben eines Polizeisprechers handelte es sich dabei um eine «Spontandemonstration», bei der die als Clowns verkleideten Demonstranten unter anderem in Form eines Straßentheaters das Verhalten Zumwinkels anprangerten. Da die rund einstündige Kundgebung friedlich blieb, habe die Polizei nicht eingegriffen, hieß es.

SPD will angeblich im Februar 2009 Kanzlerkandidaten küren
Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl angeblich auf einem Parteitag im Februar 2009 nominieren. Das sei bei einem internen Strategietreffen zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfs in Berlin vereinbart worden, berichtet der "Spiegel". Obwohl sich Parteichef Kurt Beck bislang weder öffentlich noch in den sozialdemokratischen Gremien darauf festgelegt hat, ob er antreten will, gehen führende SPD-Strategen laut "Spiegel" inzwischen "zu 99 Prozent" davon aus, dass er der nächste Kanzlerkandidat sein wird.

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