Deutschland heute, Editoweb 17 dez 2007

Merkel gegen Kinderrechte im Grundgesetz
In der großen Koalition ist unmittelbar vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zum besseren Kinderschutz ein offener Streit in der Sache ausgebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich in Berlin gegen den SPD-Wunsch aus, die Rechte von Kindern im Grundgesetz zu verankern. SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte dagegen das Vorhaben seiner Partei. Angesichts zahlreicher Fälle misshandelter und vernachlässigter Kinder treffen sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten übermorgen in Berlin.

Kabinett berät über Denkmal-Konzept für Burg Vogelsang
Die Landesregierung kommt am Dienstag (18. Dezember, 15.00 Uhr) zu einer Kabinettssitzung in Düsseldorf zusammen. Auf der Tagesordnung steht ein Träger- und Betreiberkonzept für die einstige Nazi-Ordensburg Vogelsang im Nationalpark Eifel. Anfang 2008 soll ein Rahmenvertrag zwischen Bund, Land und Region beschlossen werden. Bund, Land und Europäische Union werden demnach insgesamt 27 Millionen Euro an Fördergeldern für das Denkmal beisteuern.

Kritik an Koch-Vorstoß für Burka-Verbot
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stößt mit seinem Vorstoß für ein Burka-Verbot auf Kritik. Der Vorschlag gehe an der Realität vorbei, sagte die Geschäftsführerin des Landesausländerbeirats Hessen, Ulrike Foraci, am Montag auf ddp-Anfrage. Den Ausländerbeiräten sei kein einziger Fall im Land bekannt, bei dem eine Schülerin versucht habe, mit einem Ganzkörperschleier in die Schule zu kommen. Foraci warnte zugleich davor, den Islam zum Wahlkampfthema zu machen.

Rente könnte 2009 wieder stärker steigen als die Preise
Die Renten könnten 2009 erstmals wieder stärker steigen als die Preise. "Wir gehen für kommendes Jahr von 1,5 Prozent mehr Rente aus. 2009 müsste der Rentenanstieg dann wieder über der Inflationsrate liegen, wir rechnen mit einem Anstieg um etwa 2,5 Prozent", sagte der Konjunkturexperte am Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Alfred Boss, der "Thüringer Allgemeinen".
Grund für den steigenden Rentenzuwachs sei vor allem die gute Lohnentwicklung in den kommenden Jahren. Bereits 2008 sollen die Löhne laut IfW erstmals wieder über die Teuerung hinaus wachsen.

CSU-Vorstand pocht auf Änderungen bei Erbschaftssteuer
Die CSU pocht auf Korrekturen an dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer. CSU-Chef Erwin Huber sagte am Montag nach einer Sitzung seines Parteivorstands in München: «Wir sehen in mehreren Punkten wesentlichen Änderungsbedarf.» So sei die Frist zur Fortführung von Betrieben, um als Erbe bei der Unternehmensnachfolge steuerlich begünstigt zu werden, «zu lang geraten».


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