Deutschland heute Editoweb, 15 Oktober 2008

Merkel: Banken-Rettungsplan ist Baustein für neue Ordnung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den deutschen Banken-Rettungsplan als Baustein für eine neue Weltwirtschaftsordnung verteidigt "Wir schaffen Strukturen für eine menschliche Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert", sagte Merkel im Bundestag. Neben den nationalen Maßnahmen müssten in den kommenden Monaten auch international neue Regeln folgen. Dafür soll es noch in diesem Jahr einen weiteren G-8-Gipfel geben. Die Börsen weltweit rutschten wieder ins Minus.

Bundeswehr-Einsatz im Innern nach SPD-Rückzieher ungewiss
Wegen des Widerstands in der SPD gegen die Pläne zum Einsatz der Bundeswehr ist die Zukunft des Vorhabens ungewiss. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), kündigte in der "Mitteldeutschen Zeitung" einen Alternativvorschlag zu der von der Partei nunmehr verworfenen Koalitionseinigung an. Die Union zeigte sich verägert über die Absage der SPD an die ursprüngliche Abmachung. Demgegenüber appellierten Linke und Grüne an die Sozialdemokraten, sich der Grundgesetzänderung für einen Bundeswehreinsatz im Innern auch künftig zu widersetzen.

CSU-Fraktion nominiert Stamm für Glück-Nachfolge
Die CSU-Politikerin Barbara Stamm soll neue Landtagspräsidentin in Bayern werden. Die CSU-Landtagsfraktion nominierte die 63-Jährige am Mittwoch erwartungsgemäß als Kandidatin für die Nachfolge von Alois Glück (CSU). Stamm, die bislang Vizepräsidentin des Landtags war, bekam eine Zustimmung von 88,1 Prozent. 74 Abgeordnete stimmten mit Ja, zehn mit Nein. Der Wahl im Plenum will sie sich bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 20. Oktober stellen. Es gibt bislang keinen Gegenkandidaten. Bei ihrer Wahl wäre Stamm die erste Frau an der Spitze des bayerischen Landtags.

Kindergeld steigt - Arbeitslosenbeitrag sinkt
Das Kindergeld steigt, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt, Wohngeldempfänger erhalten im Frühjahr 2009 einen einmaligen Heizkostenzuschuss: Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihr Entlastungspaket für Familien und Arbeitnehmer auf den Weg gebracht. Die CDU wertete dies als Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung inmitten der Finanzmarktkrise. Die Opposition kritisierte hingegen vor allem das Familienleistungsgesetz als verfehlt.

Neuer Preis soll Eliteforscher locken
Mit einem neuen Preis will die Bundesregierung Elite-Forscher aus der ganzen Welt an Deutschlands Universitäten locken. Die Alexander-von-Humboldt-Professuren sind mit jeweils fünf Millionen Euro so hoch dotiert wie keine andere vergleichbare Auszeichnung.

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