Deutschland heute Editoweb, 11 märz 2008

Karlsruhe setzt Video-Erfassung von Autokennzeichen Grenzen
Bundesverfassungsgericht hat der millionenfachen Video-Erfassung von Autokennzeichen zum Fahndungsabgleich in bislang acht Bundesländern enge Grenzen gesetzt. Solch ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger ist nur auf Grundlage klarer Gesetze zulässig, entschied das Gericht in Karlsruhe. Zudem muss etwa auf der Suche nach einem gestohlenen Auto jeder so genannte Nichttreffer sofort spurenlos gelöscht werden. Die Richter erklärten damit zwei Vorschriften aus Hessen und Schleswig-Holstein für nichtig. Politiker von Grünen, FDP und der Linken begrüßten das Urteil.

Hessische SPD-Abgeordnete Metzger bleibt im Landtag
Die wegen ihres Neins zu einer Kooperation mit den Linken unter Druck geratene hessische SPD-Politikerin Dagmar Metzger bleibt weiter standhaft: Die Landtagsabgeordnete beharrte auch nach mehrstündigen Beratungen in Wiesbaden darauf, ihr Mandat zu behalten. Es sei eine "Gewissensfrage, ob ein wesentliches Wahlversprechen gebrochen oder gehalten wird", erklärte Metzger nach der vierstündigen Sitzung. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zeigte sich enttäuscht und bekräftigte ihre Absicht, auch ohne eine SPD-geführte Landesregierung parlamentarische Mehrheiten in Hessen suchen zu wollen.

Stuttgart setzt Höhenflug in der Fußball-Bundesliga fort
Der deutsche Fußball-Meister VfB Stuttgart hat die internationalen Startplätze wieder fest im Visier: Die Schwaben setzten sich im Nachholspiel der Fußball-Bundesliga bei Energie Cottbus nach einer zwar glanzlosen, aber souveränen Vorstellung mit 1:0 durch. Stuttgart verdrängte dank des vierten Liga-Sieges in Folge Aufsteiger Karlsruher SC von Rang sechs. Das Spiel der 22. Runde war wegen des Orkantiefs "Emma" verschoben worden. Abwehrchef Fernando Meira erzielte in der 30. Minute den Siegtreffer für den VfB.

Bundesregierung will Schutz vor Telefonwerbung ausbauen
Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor unerwünschter Telefonwerbung schützen. Künftig sollen telefonisch geschlossene Verträge grundsätzlich binnen 14 Tagen widerrufen werden können, kündigten Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Berlin an. Bisher war dies vor allem bei Zeitschriftenabos und Lottoverträgen nicht möglich.

Arbeitgeber drängen auf Rückkehr an Verhandlungstisch
Im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) haben die Arbeitgeber die Gewerkschaft ver.di zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. In einem Brief habe der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) ver.di eingeladen, am Mittwoch die Tarifverhandlungen fortzusetzen, sagte eine KAV-Sprecherin am Dienstag. Ein neues Angebot werde jedoch nicht unterbreitet. Beraten werden solle über die jüngste Offerte, die von ver.di aber bereits abgelehnt wurde.

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