Deutschland heute, Editoweb 11 juli 2008

Bahn überprüft ICE-Züge nach Unfall im Kölner Hauptbahnhof
Nach dem ICE-Unfall am Kölner Hauptbahnhof hat die Deutsche Bahn einen Teil ihrer Zugflotte zu technischen Überprüfungen in die Werkstätten zurückgerufen. Wegen der Kontrollen bei den ICE-3-Zügen, die um Mitternacht begannen, werde es zu einzelnen Zugausfällen und "Komfort- Einschränkungen" kommen, erklärte der Vorstand des Personenverkehrs der Bahn, Karl-Friedrich Rausch. "Die Sicherheit unserer Fahrgäste hat oberste Priorität." Die Bahn versuche aber für möglichst viele Verbindungen, Ersatz zur Verfügung zu stellen.

Arge muss Kindergartenfahrt nicht bezahlen
Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine mehrtägige Kindergartenabschlussfahrt. Das entschied das Sozialgericht in Halle an der Saale (Urteil vom 5. Februar 2008, AZ: S 2 AS 1367/07). Die Hilfebedürftige hatte ihre Klage damit begründet, dass die Abschlussfahrt gleichzeitig eine «Schulanfängerfahrt» gewesen sei, da ihr Kind mit vielen anderen Kindergartenkindern in einer Klasse eingeschult werde. Hätte es nicht an der Abschlussfahrt teilgenommen, wären schwere Nachteile für die schulische und psychische Entwicklung zu befürchten gewesen.

FDP fordert Datenschutz-Stunde
Die FDP fordert von Bund und Ländern eine bessere Aufklärung über den Schutz privater Daten. «Man muss schon in der Schule damit beginnen, das Bewusstsein junger Menschen für den Schutz ihrer Privatsphäre zu schärfen», sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler dem «Münchner Merkur» (Freitagsausgabe) laut Vorabbericht. Das könne etwa in Computer-Kursen oder regulären Schulstunden für Wirtschaft und Recht geschehen.

IG Metall ruft zum Arbeitskampf bei Fahrzeugwerken Lueg auf
Die IG Metall ruft die Beschäftigten bei den Fahrzeugwerken Lueg AG an allen 14 Standorten zum Streik auf. Der Ausstand soll nach Angaben der Gewerkschaft heute beginnen. Vor der Lueg-Zentrale in Bochum wird der NRW-Bezirksleiter der IG Metall, Oliver Burkhard, zur Unterstützung der Streikenden sprechen.

Einigung beim Einzelhandels soll bundesweit gelten
Die im längsten Tarifkonflikt des Einzelhandels erzielte Einigung soll auf ganz Deutschland übertragen werden. Der Abschluss in Baden-Württemberg sei das Muster für alle anderen Tarifgebiete, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane. Die Tarifpartner in Baden-Württemberg hatten den längsten Konflikt um den Abschluss eines Flächentarifvertrages in der Nachkriegsgeschichte beigelegt. Demnach bekommen die Beschäftigten rückwirkend ab April für ein Jahr drei Prozent mehr Geld.

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