Deutschland heute Editoweb, 10 märz 2008

Offener Disput zwischen Merkel und NATO
Drei Wochen vor dem Gipfel der NATO in Bukarest ist der Konflikt zwischen Deutschland und dem Bündnis über die Strategie für Kriseneinsätzen nun auf höchster Ebene offen zutage getreten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die NATO-Staaten am Montag in Berlin in einer Grundsatzrede auf, das Militär besser mit zivilen Kräften zu vernetzen. Die NATO sei die zentrale Säule der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, müsse aber auf eine «lange Liste von Fragen» Antworten geben, sagte Merkel vor der Führung der Bundeswehr in Berlin.

Debatte um Rauchverbot hält an
Angesichts der CSU-internen Debatte über eine Gesetzesänderung zum Rauchverbot in Bierzelten hat CSU-Fraktionschef Georg Schmid seinen für Dienstagvormittag geplanten Pressestammtisch abgesagt. Schmid könne die Abgeordneten bei diesem Thema nicht über die Presse informieren, teilte die CSU-Fraktion am Montag mit. «Die Mitglieder des Fraktionsvorstands und der Gesamtfraktion verlangen vielmehr zu Recht eine Information aus erster Hand in den Gremien und keine Vorfestlegungen», hieß es weiter.

Erneut ausländerfeindliche Schmierereien um Löcknitz
Nahe der Ortschaft Löcknitz (Landkreis Uecker-Randow) sind erneut ausländerfeindliche Parolen aufgetaucht. Unbekannte Täter beschmierten die Umfriedung eines alten Materiallagers in der Nähe einer Landstraße mit einen gegen polnische Bürger gerichteten Schriftzug, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Metzger will am Dienstag über Mandatsverzicht entscheiden
Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger will am (morgigen) Dienstag entscheiden, ob sie ihr Mandat niederlegt. «Der Druck ist relativ hoch», sagte Metzger am Montag im ARD-Magazin «Report Mainz». Sie werde ihre Entscheidung in der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion bekanntgeben. Die 49-Jährige berichtete, in den vergangenen Tagen seien 5.000 E-Mails, überwiegend mit Zustimmung und Lob für Ihre Entscheidung, auf ihrem Laptop eingegangen seien.

SPD-Landtagsabgeordneter wirft eigener Partei «Stasi-Methoden» vor
Im Zusammenhang mit der Kritik an der hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger hat der SPD-Abgeordnete Bernd Riege der eigenen Partei «Stasi-Methoden» vorgeworfen. Laut der Online-Ausgabe der «Bild» vom Montag sagte Riege wörtlich: «Es ist ein Unding, wie auf die Kollegin Metzger von der Parteispitze Druck ausgeübt wurde, ihr Mandat niederzulegen. Man hat ihr sogar gedroht, der Landesparteitag werde am 28. März sonst einen entsprechenden Beschluss fällen.

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