Deutschland heute Editoweb, 02 mai 2008

Für eine Bundessteuerverwaltung gibt es keine Mehrheit
Das Vorhaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), dem Bund im Zuge der Föderalismusreform mehr Kompetenzen bei der Steuerverwaltung zu übertragen, stößt auf Widerstand der Länder. Nachdem die Idee einer einheitlichen Bundessteuerverwaltung in der Föderalismuskommission II bereits frühzeitig gescheitert war, lehnte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) jetzt auch die Kompromissvorschläge ab, die Steinbrück in der vergangenen Woche gemacht hatte.

Hamburger Polizei: Am 1. Mai hätte es Tote geben können
Nach den schweren Krawallen linker und rechter Gewalttäter am 1. Mai in Hamburg sind 59 Menschen festgenommen worden. "Die Aggression auf beiden Seiten war so hoch, dass es durchaus Schwerverletzte und Tote hätte geben können", sagte der Hamburger Polizeipräsident Werner Jantosch. Anders als sonst habe es bei den Rechten "kein legalistisches Verhalten" gegeben. So hätten die NPD-Anhänger Anweisungen der Polizei nicht befolgt. Die Berliner Polizei zog trotz vereinzelter Ausschreitungen eine positive Bilanz des Einsatzes im Stadtteil Kreuzberg.

Weiter Streit um designierten Kultusminister Thüringens
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus aufgefordert, die Nominierung seines designierten Kultusministers Peter Krause (beide CDU) zurückzuziehen. "Wenn Krause es nicht schafft, sich von seinen früheren Äußerungen klar zu distanzieren, dann hat er auf dieser Position nichts verloren", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer. Krause war in die Kritik geraten, nachdem bekanntgeworden war, dass er für die rechtsgerichtete Zeitung "Junge Freiheit" gearbeitet hatte.

BVG-Tarifstreit beendet
Der Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ist beigelegt. Wie die Spitzen der Gewerkschaft ver.di, des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) und der BVG am Freitagabend mitteilten, habe man sich auf eine Lösung verständigt. Laut BVG-Sprecherin Petra Reetz bekommen die rund 12 000 Beschäftigten des Verkehrsunternehmens innerhalb der nächsten 24 Monate durchschnittlich 4,6 Prozent mehr Lohn. Die sogenannten Neubeschäftigten erhalten dabei 40 Prozent über dem Sicherungsbetrag für die Altbeschäftigten.

Kongolese in Potsdam geschlagen und getreten
Ein Kongolese ist im Potsdamer Wohngebiet Am Schlaatz attackiert worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, war der seit Jahren in Deutschland lebende Afrikaner am Mittwochabend im Treppenhaus von einem Betrunkenen an der Kleidung gezogen und mit ausländerfeindlichen Sprüchen beleidigt worden. Dann habe der Mann den Kongolesen geschlagen und getreten. Dabei fielen beide die Treppe hinunter auf den Rasen vor dem Haus.

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