Deutschland heute 25 nov 2007 - Editoweb

Lokführer entscheiden über neues Angebot der Bahn
Im Tarifstreit bei der Bahn entscheidet an diesem Montag die Lokführergewerkschaft GDL, ob ein neues Angebot der Bahn für sie als Verhandlungsbasis taugt. Bei einem Ja wären Millionen Reisende erst einmal vor neuen Streiks geschützt. Lehnt die GDL die Offerte ab, droht dagegen wieder ein Ausbruch des Arbeitskampfes - diesmal mit möglicherweise unbefristeten Blockadeaktionen.

Bahnkunden zwischen Hoffen und Bangen
Millionen Bahnkunden zwischen Hoffen und Bangen: Die Lokführergewerkschaft GDL entscheidet am (morgigen) Montag, ob sie das neue Angebot der Bahn annimmt und damit auf Streiks erst einmal verzichtet. Konzernchef Hartmut Mehdorn ist bereit, zwischen 8 und 13 Prozent mehr Geld zu zahlen. Knackpunkt ist, ob der GDL das zugestandene Maß von Eigenständigkeit beim Aushandeln von Tarifverträgen weit genug geht.

Nahles soll arbeitsmarktpolitische Sprecherin werden Wochenendzusammenfassung
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles soll arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion werden. Die Kandidatur ergebe sich aus der Politik, die sie derzeit mache, sagte die derzeitige stellvertretende Arbeitsgruppen-Sprecherin am Sonntag in Wolfsburg. «Ich habe immer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ins Zentrum meiner Arbeit gestellt.»
Ihre Wahl am (morgigen) Montag in der Arbeitsgruppe sei gesichert, eine Gegenkandidatur werde es nicht geben, berichtete die «Passauer Neue Presse» aus Fraktionskreisen.

Streit zwischen JU und CSU um kostenfreies Kindergartenjahr
Die Forderung der Jungen Union (JU) nach einem kostenlosen Kindergarten-Pflichtjahr stößt bei Sozialministerin Christa Stewens (CSU) auf heftigen Widerstand. Sie schätze die Kosten für eine solche Maßnahme auf 80 Millionen Euro, sagte Stewens dem «Münchner Merkur» (Montagsausgabe): «Wenn ich diese 80 Millionen hätte, würde ich sie lieber in die Qualität der Betreuung investieren.

EU stopft Milliardenloch bei Galileo
Die EU hat gegen deutschen Widerstand das Milliardenloch bei ihrem geplanten Satellitennavigationssystem Galileo gestopft. Die fehlenden 2,4 Milliarden Euro stammen vollständig aus dem EU-Haushalt.
Deutschland stimmte als einziges Land gegen den Kompromiss, weil es als größter Nettozahler der Union Mehrbelastungen für den nationalen Haushalt von bis zu 500 Millionen Euro fürchtet. Spanien enthielt sich beim Votum der EU-Finanzminister in der Nacht zum Samstag der Stimme.

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