Linke zieht nach Karlsruhe wegen EU-Reformvertrag
Mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe will die Linke den EU-Reformvertrag zu Fall bringen. Fraktionschef Gregor Gysi sagte am Donnerstag in Berlin, die Klage richte sich gegen eine Einschränkung des im Grundgesetz verankerten Sozialstaates durch den Lissabon-Vertrag. Nach Ansicht der Linken ist das deutsche Zustimmungsgesetz verfassungswidrig, weil es den Schutz der menschlichen Würde unter den Vorbehalt der Dienstleistungsfreiheit stellt.
Bundestag beschließt Reform der Unfallversicherung
Der Bundestag hat den Weg für die Organisationsreform der 1884 gegründeten Unfallversicherung frei gemacht. Mit den Stimmen von Union, SPD und Linke verabschiedete das Parlament am Donnerstag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Damit soll unter anderem die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften bis Ende nächsten Jahres von 23 auf 9 reduziert werden.
CDU nimmt Osten ins Visier
Die CDU will sich verstärkt um Ostdeutschland kümmern. Generalsekretär Ronald Pofalla und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich stellten dazu am Donnerstag in Berlin einen Zehn-Punkte-Plan vor. Das Konzept soll am Montag vom Parteipräsidium verabschiedet werden. «Wir brauchen einen neuen Schub», sagte Tillich. Kritik an dem CDU-Papier kam von SPD, FDP, Grünen und Linke. Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) reagierte umgehend mit einem eigenen Papier.
Job-Angst: Frankfurter Banker gehen auf die Straße
Die Angst vor Jobverlust im Falle von Fusionen hat am Mittwoch hunderte Bankmitarbeiter in Frankfurt auf die Straße getrieben. «Die Zocker in den Vorstandsetagen haben Milliarden verbrannt und nun stehen tausenden von Stellen infrage», kritisierte ver.di-Bankenexperte Uwe Spitzbarth auf einer Kundgebung vor der Zentrale der Dresdner Bank. Bei einer Neuordnung der deutschen Bankenbranche - als Übernahmekandidaten werden seit Monaten Dresdner Bank, Citibank und Postbank gehandelt - befürchtet die Gewerkschaft den Verlust von bis zu 20 000 Arbeitsplätzen.
Einbußen bei den Ministerrenten
Eine zweijährige Amtszeit in der Bundesregierung reicht künftig nicht mehr aus, um in den Genuss einer Ministerpension zu kommen. Mit dem Gesetz, das der Bundestag am Abend verabschiedet hat, wird ein entsprechendes Ruhegeld erst ab einer vierjährigen Amtszeit gewährt. Der Kabinettsbeschluss, der mit den Stimmen von Union und SPD gebilligt wurde, sieht außerdem die Rente mit 67 auch für Minister vor. Gleichzeitig erhalten die Mitglieder der letzten DDR-Regierung eine Ehrenpension.
Nachrichten aus Yahoo news
Mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe will die Linke den EU-Reformvertrag zu Fall bringen. Fraktionschef Gregor Gysi sagte am Donnerstag in Berlin, die Klage richte sich gegen eine Einschränkung des im Grundgesetz verankerten Sozialstaates durch den Lissabon-Vertrag. Nach Ansicht der Linken ist das deutsche Zustimmungsgesetz verfassungswidrig, weil es den Schutz der menschlichen Würde unter den Vorbehalt der Dienstleistungsfreiheit stellt.
Bundestag beschließt Reform der Unfallversicherung
Der Bundestag hat den Weg für die Organisationsreform der 1884 gegründeten Unfallversicherung frei gemacht. Mit den Stimmen von Union, SPD und Linke verabschiedete das Parlament am Donnerstag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Damit soll unter anderem die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften bis Ende nächsten Jahres von 23 auf 9 reduziert werden.
CDU nimmt Osten ins Visier
Die CDU will sich verstärkt um Ostdeutschland kümmern. Generalsekretär Ronald Pofalla und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich stellten dazu am Donnerstag in Berlin einen Zehn-Punkte-Plan vor. Das Konzept soll am Montag vom Parteipräsidium verabschiedet werden. «Wir brauchen einen neuen Schub», sagte Tillich. Kritik an dem CDU-Papier kam von SPD, FDP, Grünen und Linke. Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) reagierte umgehend mit einem eigenen Papier.
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Die Angst vor Jobverlust im Falle von Fusionen hat am Mittwoch hunderte Bankmitarbeiter in Frankfurt auf die Straße getrieben. «Die Zocker in den Vorstandsetagen haben Milliarden verbrannt und nun stehen tausenden von Stellen infrage», kritisierte ver.di-Bankenexperte Uwe Spitzbarth auf einer Kundgebung vor der Zentrale der Dresdner Bank. Bei einer Neuordnung der deutschen Bankenbranche - als Übernahmekandidaten werden seit Monaten Dresdner Bank, Citibank und Postbank gehandelt - befürchtet die Gewerkschaft den Verlust von bis zu 20 000 Arbeitsplätzen.
Einbußen bei den Ministerrenten
Eine zweijährige Amtszeit in der Bundesregierung reicht künftig nicht mehr aus, um in den Genuss einer Ministerpension zu kommen. Mit dem Gesetz, das der Bundestag am Abend verabschiedet hat, wird ein entsprechendes Ruhegeld erst ab einer vierjährigen Amtszeit gewährt. Der Kabinettsbeschluss, der mit den Stimmen von Union und SPD gebilligt wurde, sieht außerdem die Rente mit 67 auch für Minister vor. Gleichzeitig erhalten die Mitglieder der letzten DDR-Regierung eine Ehrenpension.
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