Bayern-Wahl: SPD setzt auf Regierung ohne CSU
Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget setzt nach der Landtagswahl am Wochenende auf eine Mehrheit für eine SPD-geführte Regierung. "Ich werde versuchen, eine Regierung jenseits der CSU zu bilden - falls das möglich ist", sagte Maget im ZDF. Die Bayern-SPD wolle die Opposition hinter sich lassen und die Politik des Landes mit gestalten. Jüngsten Umfragen zufolge liegt die CSU von Ministerpräsident Günther Beckstein bei 47 Prozent, die SPD dagegen nur bei rund 20 Prozent.
Winkelzüge à la Koch
Wenn im November SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken tatsächlich zur neuen hessischen Ministerpräsidentin gewählt werden sollte, müssten sich die CDU und ihr geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch eines nicht vorwerfen lassen: Die Hände in den Schoß gelegt zu haben. Denn die Grünen genießen gegenwärtig ihre vorkoalitionäre Freiheit, die SPD schmollt, die Linkspartei tritt ins Fettnäpfchen und die CDU freut sich über die gestiftete Unruhe im hessischen Landtag.
De Maiziere verteidigt CDU-Papier zu Umgang mit Linken und NPD
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hat das umstrittene Thesenpapier des sächsischen CDU-Fraktionschefs Steffen Flath zum Umgang mit der rechtsextremistischen NPD und Linken verteidigt. De Maizière sagte MDR INFO am Freitag, das Papier stelle dar, wie sich die CDU zu bestimmten Parteien verhalten sollte. Dies sei aber keine Gleichsetzung der Inhalte zwischen NPD und Linkspartei, betonte der CDU-Politiker.
FDP erwartet durch Gesundheitsfonds höhere Kassenbeiträge
Die FDP erwartet durch die Einführung des Gesundheitsfonds zum Jahreswechsel einen Anstieg der Kassenbeiträge auf ein Niveau zwischen 15,5 und 16 Prozent. "Der Fonds ist eine gigantische Geldumverteilungsbehörde, die keines der Probleme, vor denen wir im Gesundheitswesen stehen, wirklich löst", sagte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr im NDR.
Zwei Terrorverdächtige am Flughafen Köln/Bonn festgenommen
Auf dem Flughafen Köln/Bonn haben Sicherheitskräfte zwei Männer unter Terrorverdacht festgenommen. Die beiden Verdächtigen seien aus einer Maschine geholt worden, teilte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes in Düsseldorf mit. Sie stünden im Verdacht, sich am Dschihad beteiligen zu wollen. Nach Informationen der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung soll es sich beiden Festgenommenen um einen 23-Jährigen aus Somalia und einen in Somalia geborenen 24-jährigen Deutschen handeln.
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