Merkel lädt im Sommer zur Nahostkonferenz in Berlin
Die Bundesregierung will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Anfang Juni eine Nahostkonferenz in Berlin einberufen. An dem Treffen auf Ebene der Außenminister sollen alle EU-Mitglieder, zahlreiche arabische Staaten, das Nahost-Quartett sowie Israelis und Palästinenser teilnehmen. Ziel sei es, die Palästinenser auf die Übernahme der Verantwortung in einem eigenen Staat vorzubereiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde die Konferenz eröffnen, organisiert werde sie gemeinsam von Kanzleramt und Auswärtigem Amt.
Schalterbrand in AKW Brokdorf nach Kurzschluss
Im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Brokdorf ist es nach einem Kurzschluss zu einem Schalterbrand gekommen. Zur Behebung des Kurzschlusses musste die Stromschiene eines Notstromstranges außer Betrieb genommen werden, wie der Betreiber Eon Kernkraft und das schleswig-holsteinische Sozialministerium als zuständige Aufsichtsbehörde übereinstimmend mitteilten. Da ein weiteres der Sicherheitssysteme wegen Wartungsarbeiten außer Betrieb war, standen somit für rund 18 Minuten nur zwei von vier Notstromsträngen zur Verfügung.
Lokführergewerkschaft GDL stimmt Tarifverträgen zu
Hauptvorstand und Tarifkommission der Lokführer-Gewerkschaft GDL haben den mit der Deutschen Bahn ausgehandelten Tarifverträgen einstimmig zugestimmt. Damit können der Lokführertarifvertrag sowie der lange Zeit heftig umstrittene Grundlagenvertrag rückwirkend zum 1. März in Kraft treten, wie die GDL in Frankfurt mitteilte. Für eine endgültige Annahme des Tarifabschlusses, der unter anderem elf Prozent mehr Lohn für die Lokführer vorsieht, müssen noch die GDL-Mitglieder bei einer Urabstimmung grünes Licht geben.
SPD-Landeschefin Kraft fordert Steuersenkungen
Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, fordert Steuersenkungen. «Viele Menschen spüren, dass der Aufschwung bei ihnen nicht ankommt», sagte Kraft im Gespräch mit der «Westfälischen Rundschau» (Samstagausgabe). «Deshalb brauchen wir eine spürbare Steuerentlastung für den mittleren und unteren Einkommensbereich. Es muss endlich netto mehr bei den Menschen ankommen.» Kraft sprach sich für eine «Absenkung der Progressionskurve» bei der Einkommensteuer aus, lehnte dagegen eine Senkung des Spitzensteuersatzes strikt ab.
Zumwinkel soll Aufsichtsrat bei Arcandor bleiben
Der in der Steueraffäre schwer belastete ehemalige Postchef Klaus Zumwinkel soll Aufsichtsrat beim Handels- und Touristikkonzern Arcandor bleiben. Laut der Einladung zur Hauptversammlung von Arcandor am 23. April schlage das Kontrollgremium Zumwinkel zur Wiederwahl vor, berichtet die Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus". Zumwinkel hatte im Zusammenhang mit der Steueraffäre um Stiftungen in Liechtenstein seinen Chefposten bei der Deutschen Post Mitte Februar geräumt.
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Die Bundesregierung will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Anfang Juni eine Nahostkonferenz in Berlin einberufen. An dem Treffen auf Ebene der Außenminister sollen alle EU-Mitglieder, zahlreiche arabische Staaten, das Nahost-Quartett sowie Israelis und Palästinenser teilnehmen. Ziel sei es, die Palästinenser auf die Übernahme der Verantwortung in einem eigenen Staat vorzubereiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde die Konferenz eröffnen, organisiert werde sie gemeinsam von Kanzleramt und Auswärtigem Amt.
Schalterbrand in AKW Brokdorf nach Kurzschluss
Im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Brokdorf ist es nach einem Kurzschluss zu einem Schalterbrand gekommen. Zur Behebung des Kurzschlusses musste die Stromschiene eines Notstromstranges außer Betrieb genommen werden, wie der Betreiber Eon Kernkraft und das schleswig-holsteinische Sozialministerium als zuständige Aufsichtsbehörde übereinstimmend mitteilten. Da ein weiteres der Sicherheitssysteme wegen Wartungsarbeiten außer Betrieb war, standen somit für rund 18 Minuten nur zwei von vier Notstromsträngen zur Verfügung.
Lokführergewerkschaft GDL stimmt Tarifverträgen zu
Hauptvorstand und Tarifkommission der Lokführer-Gewerkschaft GDL haben den mit der Deutschen Bahn ausgehandelten Tarifverträgen einstimmig zugestimmt. Damit können der Lokführertarifvertrag sowie der lange Zeit heftig umstrittene Grundlagenvertrag rückwirkend zum 1. März in Kraft treten, wie die GDL in Frankfurt mitteilte. Für eine endgültige Annahme des Tarifabschlusses, der unter anderem elf Prozent mehr Lohn für die Lokführer vorsieht, müssen noch die GDL-Mitglieder bei einer Urabstimmung grünes Licht geben.
SPD-Landeschefin Kraft fordert Steuersenkungen
Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, fordert Steuersenkungen. «Viele Menschen spüren, dass der Aufschwung bei ihnen nicht ankommt», sagte Kraft im Gespräch mit der «Westfälischen Rundschau» (Samstagausgabe). «Deshalb brauchen wir eine spürbare Steuerentlastung für den mittleren und unteren Einkommensbereich. Es muss endlich netto mehr bei den Menschen ankommen.» Kraft sprach sich für eine «Absenkung der Progressionskurve» bei der Einkommensteuer aus, lehnte dagegen eine Senkung des Spitzensteuersatzes strikt ab.
Zumwinkel soll Aufsichtsrat bei Arcandor bleiben
Der in der Steueraffäre schwer belastete ehemalige Postchef Klaus Zumwinkel soll Aufsichtsrat beim Handels- und Touristikkonzern Arcandor bleiben. Laut der Einladung zur Hauptversammlung von Arcandor am 23. April schlage das Kontrollgremium Zumwinkel zur Wiederwahl vor, berichtet die Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus". Zumwinkel hatte im Zusammenhang mit der Steueraffäre um Stiftungen in Liechtenstein seinen Chefposten bei der Deutschen Post Mitte Februar geräumt.
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