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14/04/2008 23:12

Deutschland heute Editoweb, 14 april 2008


Hamburger CDU und Grüne in Endphase der Koalitionsverhandlungen Nachtvorschau - Chemie-Tarifverhandlungen in entscheidender Runde Nachtvorschau - Sachsens Ministerpräsident Milbradt tritt zurück - Ostdeutsche sind laut Analyse von Altersarmut bedroht - SPD hält nach Milbradts Rücktrittserklärung an Koalitionspartner CDU fest.


Hamburger CDU und Grüne in Endphase der Koalitionsverhandlungen Nachtvorschau
CDU und Grüne in Hamburg treten am (morgigen) Dienstag (14.00 Uhr) in die Endphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Es soll erneut um noch offene Fragen wie das geplante Kohlekraftwerk Moorburg gehen. Eine weitere Verhandlungsrunde ist für Mittwoch angesetzt. Sollten sich beide Parteien einigen, wollen sie am Donnerstag den Koalitionsvertrag für die erste schwarz-grüne Regierung auf Landesebene präsentieren.

Chemie-Tarifverhandlungen in entscheidender Runde Nachtvorschau
Die Tarifverhandlungen für die rund 550.000 Beschäftigten der chemischen Industrie treten ab (dem morgigen) Dienstag (09.00 Uhr) im rheinland-pfälzischen Lahnstein in ihre voraussichtlich entscheidende Runde. Eine Einigung bei den für zwei Tage angesetzten Gesprächen wird aber frühestens für Mittwoch erwartet.

Sachsens Ministerpräsident Milbradt tritt zurück
Unter dem Druck der Affären um die Sachsen LB hat Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) das Handtuch geworfen. Der 63-Jährige erklärte in Dresden seinen Rücktritt als Chef der Landesregierung und der Landes-CDU. Designierter Nachfolger ist der sächsische Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU), der die Ämter Ende Mai übernehmen soll. Milbradts Rücktritt stieß quer durch die politischen Lager auf Zustimmung.

Ostdeutsche sind laut Analyse von Altersarmut bedroht
Die ostdeutschen Rentnern von morgen sind verstärkt von Altersarmut bedroht. Die Zahl der verhältnismäßig «reichen» Nachwenderentner werde sich verringern, heißt es in einer Analyse des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, und des Sozialministers von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (beide SPD). Gründe seien die Arbeitsmarktkrise und die niedrigen Löhne nach der Wende. «Das betrifft vor allem die Generation, die bei der Wende um die 40 Jahre alt war», sagte Sellering im Gespräch mit der AP.

SPD hält nach Milbradts Rücktrittserklärung an Koalitionspartner CDU fest
Nach der Rücktrittserklärung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) will die SPD die Koalition mit der CDU fortsetzen. Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) sagte am Montag in Dresden, Sachsens SPD stehe weiterhin zum Regierungsbündnis. Jurk verwies dabei auf stabile Mehrheiten im Landtag. Auch die Bundes-SPD sprach sich für die Fortsetzung der sächsischen Regierungskoalition aus.

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