Fischer erwartet Bundeswehr-Einsatz im Süden Afghanistans
Die Bundeswehr wird nach Ansicht von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in absehbarer Zeit auch im besonders gefährlichen Süden Afghanistans kämpfen müssen. Nach dem bevorstehenden Regierungswechsel in den USA werde sich die Bundesregierung entsprechenden Forderungen der NATO-Verbündeten nicht mehr länger verschließen können, sagte Fischer dem Berliner "Tagesspiegel" in Toronto. "Mit einer neuen US-Regierung werden wir früher oder später auch im Süden kämpfen."
Union fordert Raketenabwehrsystem für Europa
Deutschland soll sich nach dem Willen der Union zum Schutz vor atomaren Angriffen für ein Raketenabwehrssystem über Europa starkmachen. Die Forderung ist Teil einer "Sicherheitsstrategie für Deutschland", die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Presseberichten zufolge am Dienstag beschließen will. Neben der Raketenabwehr soll sich Deutschland zudem auf neue, längere Einsätze der Bundeswehr vorbereiten, wie der "Spiegel" aus dem Unionspapier berichtet.
Finanzsenator Sarrazin akzeptiert BVG-Tarifeinigung
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) akzeptiert das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der BVG. Es sei ein Kompromiss, den der Senat unterstützen werde, sagte Sarrazins Sprecherin Kristina Tschenett der RBB-«Abendschau». Sie fügte jedoch hinzu, die durch den Abschluss entstehenden zusätzlichen Kosten würden früher oder später zu höheren Fahrpreisen führen.
Stegner für 50 Prozent Steuern auf hohe Einkommen
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner tritt für eine Besteuerung von hohen Einkommen zwischen 50 und 51 Prozent ein. Der aktuelle Steuersatz für Einkommen ab 250 000 Euro im Jahr von 45 Prozent «könnte auch fünf oder sechs Prozent höher sein», sagte Stegner, der auch im SPD-Präsidium sitzt, den «Lübecker Nachrichten» (Sonntagausgabe).
Forsa-Chef: Lafontaine könnte Ministerpräsident im Saarland werden
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner tritt für eine Besteuerung von hohen Einkommen zwischen 50 und 51 Prozent ein. Der aktuelle Steuersatz für Einkommen ab 250 000 Euro im Jahr von 45 Prozent «könnte auch fünf oder sechs Prozent höher sein», sagte Stegner, der auch im SPD-Präsidium sitzt, den «Lübecker Nachrichten» (Sonntagausgabe).
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Die Bundeswehr wird nach Ansicht von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in absehbarer Zeit auch im besonders gefährlichen Süden Afghanistans kämpfen müssen. Nach dem bevorstehenden Regierungswechsel in den USA werde sich die Bundesregierung entsprechenden Forderungen der NATO-Verbündeten nicht mehr länger verschließen können, sagte Fischer dem Berliner "Tagesspiegel" in Toronto. "Mit einer neuen US-Regierung werden wir früher oder später auch im Süden kämpfen."
Union fordert Raketenabwehrsystem für Europa
Deutschland soll sich nach dem Willen der Union zum Schutz vor atomaren Angriffen für ein Raketenabwehrssystem über Europa starkmachen. Die Forderung ist Teil einer "Sicherheitsstrategie für Deutschland", die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Presseberichten zufolge am Dienstag beschließen will. Neben der Raketenabwehr soll sich Deutschland zudem auf neue, längere Einsätze der Bundeswehr vorbereiten, wie der "Spiegel" aus dem Unionspapier berichtet.
Finanzsenator Sarrazin akzeptiert BVG-Tarifeinigung
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) akzeptiert das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der BVG. Es sei ein Kompromiss, den der Senat unterstützen werde, sagte Sarrazins Sprecherin Kristina Tschenett der RBB-«Abendschau». Sie fügte jedoch hinzu, die durch den Abschluss entstehenden zusätzlichen Kosten würden früher oder später zu höheren Fahrpreisen führen.
Stegner für 50 Prozent Steuern auf hohe Einkommen
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner tritt für eine Besteuerung von hohen Einkommen zwischen 50 und 51 Prozent ein. Der aktuelle Steuersatz für Einkommen ab 250 000 Euro im Jahr von 45 Prozent «könnte auch fünf oder sechs Prozent höher sein», sagte Stegner, der auch im SPD-Präsidium sitzt, den «Lübecker Nachrichten» (Sonntagausgabe).
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