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22/11/2007 22:43

Deutschland heute 22 nov 2007 - EditoWeb


GDL lässt sich alle Optionen offen - CSU rügt neuen Staatssekretärsposten im Außenamt - Rente erst mit 70? Wirbel um neue Vorstöße - Appelle zu Geschlossenheit für zweite Halbzeit der Koalition - «Wir leben doch nicht mehr im Mittelalter».


GDL lässt sich alle Optionen offen
Die Lokführergewerkschaft GDL lässt sich nach dem neuen Angebot der Deutschen Bahn alle Möglichkeiten offen. Erst am kommenden Montag wolle sie eine Entscheidung über die Wiederaufnahme von Verhandlungen bekanntgeben, teilte die GDL mit. Dazu tagen die Spitzengremien der Gewerkschaft an einem geheimen Ort in Berlin.

CSU rügt neuen Staatssekretärsposten im Außenamt
Die CSU im Bundestag hat scharfe Kritik an Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geübt. Dass sich Steinmeier einen dritten Staatssekretär ins Auswärtige Amt geholt habe, sei höchst anrüchig, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der «Mittelbayerischen Zeitung» (Freitagausgabe). «Man muss trotz Koalitionspartnerschaft schauen, ob das überhaupt verfassungskonform ist. Ich wage das sehr zu bezweifeln», sagte er.

Rente erst mit 70? Wirbel um neue Vorstöße
Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (Bundesinnenminister) über eine weitere Anhebung des Rentenalters haben für neuen Wirbel gesorgt. Während sich namhafte Wirtschaftsexperten hinter die Überlegungen stellten, kritisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Vorstoß scharf.

Appelle zu Geschlossenheit für zweite Halbzeit der Koalition
Mit Appellen zur Geschlossenheit startet die große Koalition in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dem Nachrichtensender N24, sie habe den Eindruck, "dass wir uns unserer Verantwortung als Koalition, als Gesamtregierung bewusst sind". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lobte im MDR: "In der Sache haben SPD und Union viel bewegt." Zuvor hatte der neue Vizekanzler, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), die Koalitionspartner im ZDF ermahnt, sie könnten sich einen "Dauerwahlkampf" in den kommenden zwei Jahren nicht leisten.

«Wir leben doch nicht mehr im Mittelalter»
Der Fall Marco belastet zunehmend die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Nach Informationen der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstagausgabe) haben die Vorsitzenden aller Fraktionen des europäischen Parlaments auf Initiative der Liberalen den EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn aufgefordert, sich bei der Regierung in Ankara für ein rechtsstaatliches Verfahren im Fall des 17-jährigen Deutschen einzusetzen.

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